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Gesetz gegen Dieselfahrverbote - Brüssel gibt grünes Licht

Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Plan der Großen Koalition, Dieselfahrverbote bei geringfügiger Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes als unverhältnismäßig zu erklären.

Es geht hierbei um die Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Deutsche Umwelthilfe beruft sich bei ihrem Klagen für Dieselfahrverbote auf diese Richtlinie. Die Europäische Kommission selbst hatte jedoch auch immer klargestellt, dass sie keine Fahrverbote vorschreibt oder verhängt.

Das Gesetz, das die Große Koalition bereits erarbeitet hat, bedurfte der Notifizierung (Genehmigung) durch die Europäische Kommission in Brüssel. Diese Notifizierung ist nach Information des umweltpolitischen Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP - Christdemokraten), Dr. Peter Liese, jetzt erfolgt. Der Arzt und Europaabgeordnete, der der sich für die Notifizierung eingesetzt hatte, zeigte sich hocherfreut.

„Es ist ein wichtiges Ziel die Luftqualität in unseren Städten immer weiter zu verbessern und dazu gibt es viele sinnvolle Maßnahmen, wie zum Beispiel die Nachrüstung von Bussen, Kommunalfahrzeugen und aus meiner Sicht auch von PKWs. Dieselfahrverbote bei nur geringfügiger Überschreitung des Wertes, es geht hier um den Bereich 40 – 50 Mikrogramm, sind allerdings völlig unverhältnismäßig. Deswegen bin ich sehr froh, dass es jetzt von der Europäischen Kommission grünes Licht für ein entsprechendes deutsches Gesetz gibt. Ich bin zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesregierung die Sache jetzt zügig abschließen werden, sodass viele drohende Fahrverbote vom Tisch sind," so Liese.

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