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Georgien führt erweiterte Herstellerverantwortung für bestimmte Abfälle ein

Das georgische Ministerium zum Schutz von Umwelt und Landwirtschaft wird ein Konzept der erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Abfallarten einführen. Das neue Abfallwirtschaftsgesetzbuch mit neuem technischen Regelwerk zum Umgang mit bestimmten Abfällen soll ab Dezember 2019 in Kraft treten.

Der Waste Management Code of Georgia (Abfallwirtschaftsgesetzbuch) wird das Konzept der erweiterten Produzentenverantwortung (EPR) für bestimmte Abfallströme einführen, das ab Dezember 2019 in Kraft treten soll. Nach dem Kodex sind Hersteller und juristische Personen, die Produkte auf den Markt bringen, dafür verantwortlich, die negativen Umweltauswirkungen, die sich aus der Herstellung und Verwendung der Produkte sowie ihrer Verwertung oder Entsorgung ergeben können, zu verringern. Die erweiterte Produzentenverantwortung ist ein neues Konzept für Georgien, dessen Einführung einen entsprechenden Rechtsrahmen und ein angemessenes Bewusstsein für den öffentlichen und privaten Sektor erfordert. 

Diese Ströme sind wie folgt: Verpackungsabfälle (Kunststoff, Papier/Karton, Holz, Metall, Glas), Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE), Altreifen (ELTs), Altfahrzeuge (ELVs), Altöle, Altbatterien und -akkumulatoren.

Einreichung von Entwürfen für technische Vorschriften für die Verwaltung spezifischer Abfälle

An den Konsultationssitzungen, die auf Initiative des georgischen Ministeriums für Umweltschutz und Landwirtschaft und mit Unterstützung der Europäischen Union stattfanden, nahmen mehr als 150 Vertreter von privaten Unternehmen, die sich mit der Bewirtschaftung bestimmter Abfälle befassen, einschlägige staatliche Stellen, Geber- und zivilgesellschaftliche Organisationen teil, heißt es in einer Meldung auf der Webseite des Ministeriums.

Die Entwürfe von technischen Vorschriften für spezifische Abfallwirtschaftsprojekte im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) wurden von den Teilnehmern der Sitzung vorgestellt und diskutiert. Die Vertreter des Projekts MEPA und EU TA betonten die Bedeutung der EPR für eine effektive Bewirtschaftung bestimmter Abfallströme.

''In Georgien verbessert sich die Situation in der Abfallwirtschaft von Jahr zu Jahr. Der Abfallbewirtschaftungscode wird angenommen. Ich möchte die Unterstützung der EU und internationaler Geberorganisationen für Georgien hervorheben. Wir hoffen, in Georgien in naher Zukunft greifbare Fortschritte bei der Abfallbewirtschaftung zu erzielen ", sagte  der stellvertretende Umweltminister, Giorgi Khanishvili.

Schutz und Landwirtschaft

Die EU TA-Projektexperten stellten die Hintergrundsituation im Bereich der Bewirtschaftung spezifischer Abfälle, die allgemeinen EPR-Bestimmungen und die Entwürfe technischer Vorschriften für spezifische Abfälle vor. Es wurde eine Diskussion über rechtliche Dokumente und konkrete Kommentare, einschließlich Empfehlungen von Interessengruppen, geführt.

Die Treffen wurden auf Initiative des georgischen Ministeriums für Umweltschutz und Landwirtschaft (MEPA) mit Unterstützung der Europäischen Union organisiert, insbesondere zwei von der EU finanzierte Projekte: "Technische Hilfe zur Verbesserung der Abfallmanagementsysteme in Georgien" - EuropeAid/138609/DH/SER/GE" (EU TA-Projekt) und "Technische Hilfe der EU für Sensibilisierung und Kommunikation zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftungspraktiken in Georgien und der Sichtbarkeit der EU-Unterstützung für den Sektor".

Quelle: http://www.mepa.gov.ge/En/News/Details/7338

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