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Foto: Bundesregierung

Der Mindestlohn steigt

Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Mit der "Zweiten Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns" wird die von der Mindestlohnkommission am 26. Juni 2018 beschlossene Erhöhung rechtsverbindlich - auch für die Entsorgungsbranche.

Das heißt, dass es eine schrittweise Erhöhung 2019 und 2020 um ingesamt 5,8 Prozent geben wird. Ab dem 1.1.2019 beträgt der Mindestlohn 9,19 Euro. Eine weitere Steigerung erfolgt zum 1.1.2020 auf dann 9,35 Euro. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine Lohnerhöhung von etwa 790 Millionen Euro 2019 und rund 390 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.

Bundesregierung will Mindestlohnkontrolle verstärken

Ob Arbeitgeber den Mindestlohn einhalten, das kontrolliert der Zoll. Laut Verdienste-Erhebung des Statistischen Bundesamtes von April 2017 haben Arbeitgeber in der Vergangenheit nicht immer den Mindestlohn eingehalten. So erhielten im Jahr 2017 weniger als 830.000 Beschäftigte weniger als den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro je Stunde. Weitere 500.000 Beschäftigungsverhältnisse lagen unter 8,50 Euro je Stunde.

Wer unter Mindestlohn bezahlt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen. Arbeitgeber, die die Arbeitszeiten nicht ordentlich dokumentieren, können mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Um die konsequente Umsetzung des Mindestlohns sicherzustellen, wird die Bundesregierung den Zoll durch mehr Personal verstärken: Für diese Legislaturperiode sind 7.500 zusätzliche Stellen beim Bund in den Sicherheitsbehörden geplant.

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