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Ab 1. Juli auch Maut auf Bundesstraßen

Ab 1. Juli 2018 wird die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben. Dann werden alle rund 52.000 Kilometer Bundesfernstraßen für Lkw ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mautpflichtig.

Höhere Mautsätze ab 1.1.2019

Zunächst gelten auf den Bundesstraßen und den Bundesautobahnen die bisherigen Mautsätze weiter. Eine Anpassung der Mautsätze wird es zum 1. Januar 2019 auf Grundlage einer neuen Wegekostenrechnung geben. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits im Mai im Kabinett verabschiedet. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Mauteinnahmen um 40% steigen werden. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages wird für Herbst erwartet.

Es wird weiter einen einheitlichen Mautsatz für Autobahnen und Bundesstraßen geben. Schwerere Fahrzeuge, die die Straßen stärker beanspruchen, sollen auch stärker zur Kasse gebeten werden. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen. Elektro-Lkw werden ab Januar von der Lkw-Maut ausgenommen. Außerdem werden erstmals Lärmkosten einbezogen. Damit sollen Anreize für die Anschaffung umweltfreundlicher, leiser Lkw geschaffen werden. Als weiteren Anreiz hat das Bundesverkehrsministerium eine Förderrichtlinie für energieeffiziente und /oder CO2-arme Lkw vorgelegt. Bis zum 30. Juni erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen zweckgebunden in die Finanzierung der Bundesfernstraßen.

Der bvse weist daraufhin, dass die Mauteinnahmen sich bisher auf ca. 4,5 Milliarden Euro belaufen und zukünftig wohl auf 7,2 Mrd. Euro anwachsen werden. Die Einnahmen des Bundes bedeuten gleichzeitig eine massive Kostensteigerung für den Straßengüterverkehr.

In einer Stellungnahme zum Mautänderungsgesetz betonte der bvse, dass insbesondere die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft eine für das Allgemeinwohl und die Umwelt wichtige Funktion wahrnehmen und forderte eine Mautbefreiung für die Fahrzeuge der Recycling- und Entsorgungswirtschaft entsprechend der Sonderregelung für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst.

Sollte es dazu nicht kommen, treffen die erheblichen Mautmehrbelastungen auch die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft. Insofern müssten alle Kalkulationen deutlich nachjustiert werden, erläuterte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.

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