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Seit 01.06.: Länderübergreifende Servicestelle für stoffliche Marktüberwachung

Die länderübergreifende „Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung“ hat am 1. Juni im Regierungspräsidium Tübingen ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie koordiniert insbesondere die Marktüberwachung im Bereich der Chemikaliensicherheit.

Die vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umfassende Servicestelle ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Zum Aufgabengebiet der neuen Servicestelle gehört auch die Koordination der Marktüberwachung von Stoffbeschränkungen im Abfallbereich, hierzu zählt zum Beispiel der Gehalt von Schwermetallen in Elektrogeräten.

Verbesserter Verbraucherschutz

„Die Überwachung von gefährlichen Stoffen und Produkten ist in den vergangenen Jahren immer komplexer und anspruchsvoller geworden“", sagte Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt. "„Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir daher aktuelle Erkenntnisse und Informationen der zuständigen Landesbehörden über potenziell gefährliche Produkte auf dem Markt möglichst rasch und umfassend untereinander austauschen.“" Die neue Servicestelle schütze hiermit zudem auch die gesetzestreuen Unternehmen vor Konkurrenz, die ihre Produkte oftmals nur deswegen günstiger anbieten könne, weil sie sich nicht an die einschlägigen Gesetze halte, so Goldschmidt."

„Mit der Servicestelle können wir bei bundesweiten Überprüfungsaktionen der Marktüberwachung künftig auch Synergiepotenziale besser erschließen“", sagte Goldschmidt. "„Da wir wesentliche Bereiche der Marktüberwachung in Schleswig-Holstein im letzten Jahr neu aufgestellt haben, ist die Beteiligung an der Servicestelle besonders wichtig und Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren auch intensiv an der Konzeptionierung beteiligt.“

Die wesentlichen Bereiche der Marktüberwachung, für die die Servicestelle zuständig ist, sind in Schleswig-Holstein beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) angesiedelt. Von dort wird der Vollzug für ganz Schleswig-Holstein wahrgenommen.

Hintergrund:

Die Umweltministerkonferenz hat im Jahr 2015 den Aufbau einer länderübergreifenden „Servicestelle Stoffliche Marktüberwachung“ initiiert. Ein wichtiger Tätigkeitsschwerpunkt ist die Erstbearbeitung der Meldungen im europaweiten RAPEX-System. Dies sind Warnmeldungen zu besonders gefährlichen Produkten, die in Deutschland über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bereitgestellt werden. Die Servicestelle recherchiert hierzu, ob diese gefährlichen Produkte, die aus allen Mitgliedstaaten der EU gemeldet werden, auch in Deutschland angeboten werden und sie gibt diese Informationen gezielt an die für den Vollzug der Marktüberwachung zuständigen Länder weiter. Damit ermöglicht die Servicestelle eine koordinierte Überwachung dieser besonders gefährlichen Produkte in Deutschland mit dem Ziel, dass diese Produkte vom Markt genommen werden.

Quelle: www.schleswig-holstein.de

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