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Joint declaration on the EU's legislative priorities for 2018-19 Bildquelle: ec.europa.eu

Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018–2019

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am 14. Dezember 2017 gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani und dem amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates und Ministerpräsidenten Estlands Jüri Ratas die neue gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018–2019 unterzeichnet. Die Erklärung enthält 31 neue Gesetzgebungsvorschläge der Kommission, denen im Parlament und im Rat Vorrang eingeräumt wird, um sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 verabschieden zu können oder bis dahin substanzielle Fortschritte zu erzielen. Darunter sind auch die Änderung der EU-AbfallrahmenRL, die DeponieRL, die VerpackungsRL.

Präsident Juncker erklärte hierzu: „Schon während meiner Wahlkampagne im Jahr 2014 habe ich darauf gepocht, dass die Europäische Kommission unter meiner Leitung in großen Dingen, die den Bürgerinnen und Bürgern wirklich wichtig sind, Größe zeigt und vor dem Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2019 die positiven Ergebnisse liefert, die von ihr erwartet werden. Ich bin froh, dass ich in diesem Bestreben nach wie vor auf das Europäische Parlament und den Rat als Verbündete zählen kann. Mit der Gemeinsamen Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU liefern wir keine leeren Versprechungen. Wir verpflichten uns, in den kommenden 18 Monaten intensiv an konkreten Lösungen für die Herausforderungen zu arbeiten, vor denen Europa steht, und im Interesse der Europäerinnen und Europäer weiterhin geeint vorzugehen.“

Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung haben sich die Präsidenten der drei EU-Organe darauf geeinigt, eine positive Agenda für eine integrativere und geeintere Union vorzulegen und einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020 zu erarbeiten, der für ausgewogene politische Maßnahmen der EU im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sorgen wird.

Die Gemeinsame Erklärung enthält sieben prioritäre Bereiche:

    Besserer Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
    Reform und Entwicklung unserer Migrationspolitik im Geiste der Verantwortung und der Solidarität
    Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
    Einbeziehung der sozialen Dimension der Europäischen Union
    Erfüllung unserer Verpflichtung, einen vernetzten digitalen Binnenmarkt umzusetzen
    Verwirklichung unseres Ziels einer ehrgeizigen Energieunion und einer zukunftsgerichteten Klimaschutzpolitik
    Weiterentwicklung der demokratischen Legitimität auf EU-Ebene

Die vollständige Liste gibt es hier.

Die drei Präsidenten haben außerdem vereinbart, sich weiterhin für die gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu engagieren, eine robuste, offene und faire Handelspolitik zu verfolgen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen, für soziale Absicherung und soziale Rechte entsprechend der Säule sozialer Rechte zu sorgen, zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beizutragen und in den Bereichen künstliche Intelligenz und Robotik ein hohes Niveau bezüglich Datenschutz, digitale Rechte und ethische Standards zu gewährleisten.

Darüber hinaus kamen die drei Präsidenten überein, die Arbeit an allen anhängigen Vorschlägen der Gemeinsamen Erklärung für 2017 fortzusetzen und die Gesetzgebungsvorschläge aus dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 zu bearbeiten.

Hintergrundinformationen

Am 15. März 2016 einigten sich die drei EU-Organe auf eine Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) über bessere Rechtsetzung. Diese beruht auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der im Mai 2015 im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung vorgelegt wurde. Die Interinstitutionelle Vereinbarung sieht Änderungen im gesamten Gesetzgebungszyklus vor – von der Konsultation und der Folgenabschätzung bis hin zur Annahme, Umsetzung und Evaluierung von EU-Rechtsvorschriften. Der Vereinbarung zufolge müssen sich die EU-Organe auf die wichtigsten Themen einigen, die von Parlament und Rat vorrangig behandelt werden sollten, darunter auch die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften.

Dementsprechend beraten sich Rat, Parlament und Kommission jährlich über die Gesetzgebungsprioritäten der EU und einigen sich auf die vorrangigen Themen für das kommende Jahr, die in einer alljährlichen Gemeinsamen Erklärung dargelegt werden. Dies erlaubt ihnen eine engere Zusammenarbeit bei der Bewältigung großer zukünftiger Herausforderungen.

Die erste Gemeinsame Erklärung wurde im Dezember 2016 unterzeichnet.

Weitere Informationen

Gemeinsame Erklärung über die Gesetzgebungsprioritäten der EU für 2018

Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Agenda für bessere Rechtsetzung

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