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EU: Trilog mit vorläufiger Einigung über Abfallpaket

Der estnische Vorsitz hat in den frühen Morgenstunden des 18. Dezember 2017 eine vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments über alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpakets erzielt.

Die EU-Botschafter werden zwar am 20. Dezember über das Ergebnis informiert, aber die abschließende Bewertung und Billigung im Namen des Rates ist für das erste Vierteljahr des kommenden Jahres geplant.

Mit den nun vereinbarten Vorschlägen des Abfallpakets werden verbindliche Ziele für die Abfallverringerung und aktualisierte Regeln zur Minderung der Abfallerzeugung, eine bessere Kontrolle der Abfallbewirtschaftung, die Förderung der Wiederverwendung von Produkten und die Verbesserung des Recyclings in allen Ländern der EU festgelegt.

Mit diesen neuen Zielen und Regeln wird eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft gefördert. Außerdem werden damit Wachstum und Arbeitsplätze gefördert, unsere Umwelt geschützt, Nachhaltigkeit begünstigt und die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen verbessert.

„Mit den neuen Zielvorgaben für Recycling und Deponierung haben wir klar den Weg in die Zukunft aufgezeigt: unsere Rohstoffe müssen im Kreislauf gehalten werden“, zeigt sich der EVP-Verhandlungsführer für das Abfallpaket und niederrheinische CDU-Europaabgeordneter Karl-Heinz Florenz zufrieden. „Wir haben den Umwelt- und Klimaschutz, unter anderem mit einer Reduzierung der Deponierung, wesentlich weiter gebracht. Europa kann es sich nicht leisten, 2.5 Milliarden Tonnen Rohstoffe wegen miserablem Abfallmanagement zu verlieren; dies gilt insbesondere auch wegen steigender Rohstoffkosten“, so Florenz.

Diese vorläufige Einigung kommt nach langwierigen und harten Verhandlungen, die seit Mai 2017 mit dem Parlament geführt wurden. Damit werden die folgenden sechs Rechtsakte geändert:

  • die Abfallrahmenrichtlinie (die als Rahmenrechtsakt des Pakets gilt),
  • die Richtlinie über Verpackungsabfälle,
  • die Richtlinie über Abfalldeponien,
  • die Richtlinien über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, über Altfahrzeuge und über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren.

Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen:

•    Recyclingziele von Siedlungsabfall betragen 55% ab 2025, 60% ab 2030 und 65% ab 2035
•    Recyclingziele für Verpackungen betragen 65% ab 2025 und 70% ab 2030 mit spezifischen Zielen für spezifische Abfallströme (Plastik, Holz, Eisenmetalle, Aluminium, Glas, Papier und Karton)
•    Deponierung von Siedlungsabfall muss bis 2035 auf 10% reduziert werden
•    Übergangsregeln für Mitgliedsländer, die von Zielwerten weit entfernt sind
•    separate Sammlung von biologischen Abfällen ab 2024, Textilien und gefährlichen Haushaltsabfällen ab 2025
•    Lebensmittelverschwendung sollte um 25% bis 2030 und 50% bis 2030 reduziert werden (unverbindliches Ziel)

Deutschland hat derzeit eine Recyclingquote von Siedlungsabfall von circa 67 Prozent. Aufgrund der geänderten Berechnungsmethode wird die Quote jedoch sinken und sich Deutschland damit auch anstrengen müssen. Beim Recycling von Verpackungen hat sich Deutschland mit dem neuen nationalen Verpackungsgesetz aber im Vergleich höhere Ziele gesetzt.Bisherige und nächste Schritte

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2015 ein überarbeitetes Paket zur Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Es besteht aus vier Gesetzgebungsvorschlägen für den Abfallbereich (das Abfallpaket) und einem Aktionsplan in Form einer Mitteilung der Kommission.

Der Aktionsplan wurde vom Rat "Wettbewerbsfähigkeit" am 29. Februar 2016 und vom Rat "Umwelt" am 4. März 2016 erörtert. Der Rat "Umwelt" hat am 20. Juni 2016 vor dem Hintergrund der Beratungen über die Wirtschafts- und die Umweltaspekte Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan angenommen.

Am 19. Mai 2017 haben die EU-Botschafter nach intensiven Beratungen und der Arbeit von drei Ratsvorsitzen (des niederländischen, des slowakischen und des maltesischen Vorsitzes) ein Mandat zum Abfallpaket vereinbart, das den Weg für informelle Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geebnet hat. Der Mitgesetzgeber hat seinen Standpunkt am 14. März festgelegt.

Der erste Trilog wurde am 30. Mai geführt; danach haben fünf weitere Verhandlungsrunden stattgefunden.

Die EU-Botschafter werden am 20. Dezember über das Ergebnis des letzten Trilogs informiert. Die abschließende Bewertung des Textes wird während des kommenden bulgarischen Vorsitzes stattfinden, damit die Einigung bestätigt werden kann.

Nach der förmlichen Billigung werden die neuen Rechtsvorschriften dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt.

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