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RMD vor Restrukturierung

Die Rhein-Main-Deponie GmbH steht vor einer Restrukturierung. Die Geschäftsführung hat von den Gesellschaftern den Auftrag bekommen, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten.

Dieses Paket soll die RMD-Gruppe zukunftsfähig machen, die Belastungen sollen reduziert und die Ertragskraft gestärkt werden. Dieses Restrukturierungskonzept soll dann den Aufsichtsräten vorgelegt werden. Die Kreisausschüsse des Main-Taunus-Kreises und des Hochtaunuskreises haben sich bereits diese Woche mit dem Thema befasst. Anschließend geht es in die Gremien der Kreisorgane.

Während dieses Umbau-Prozesses erklären sich die Gesellschafter – der Hochtaunuskreis und der Main-Taunus-Kreis – bereit, die RMD finanziell abzusichern. Im Klartext bedeutet dies, dass den Kreistagen vorgeschlagen wird, der Stellung einer Patronatserklärung, also einer Sicherheit, zuzustimmen. Die Kreistage werden zum selben Zeitpunkt auch gebeten, die Änderungen der Gesellschaftsverträge der RMD und der Main-Taunus-Recycling GmbH (MTR) zu genehmigen.

Mit der Restrukturierung der RMD-Gruppe soll nämlich auch die Stellung der beiden Gesellschafter gegenüber der GmbH vertraglich gestärkt werden. Die Gesellschafterversammlung soll künftig auch den Wirtschaftsplan der RMD beschließen. Zudem soll sich die GmbH künftig mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, es sollen Einsparpotenziale gesucht und Kosten weiter optimiert werden. Auch sollen die unternehmerischen Tätigkeiten der RMD gebündelt werden. Dies wird vor allem mit Blick auf die Rhein-Main-Deponie-Nachsorge GmbH (RMN) zu prüfen sein, hier steht der Austritt der Stadt Offenbach als Gesellschafter der RMN an.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation der RMD ist angespannt. Als Ursache sind geänderte rechtliche Rahmenbedingungen für die Anforderungen an die Deponienachsorge in der Abfallwirtschaft zu nennen. Hinzu kommen begrenzte Deponiekapazitäten im Rhein-Main-Gebiet.

Die Verlängerung des Zeitraums der Deponienachsorge vom Jahre 2045 in das Jahr 2075 führt zu gestiegenen Kosten. Es müssen mehr Nachsorgerückstellungen gebildet werden, woraus sich eine zusätzliche Belastung von rund 27 Millionen Euro für die RMD ergibt.

Zu den geänderten Anforderungen an die Deponienachsorge kommt die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Das heißt, dass von der RMD nicht genug Zinsen erwirtschaftet werden konnten, um Nachsorgeverpflichtungen auszugleichen.

In der ursprünglichen Planung wurde von einer Verzinsung von 4 Prozent ausgegangen, was einem jährlichen Zuführungsbedarf von 1,5 bis 2 Millionen Euro entspricht. Ein Betrag, den die RMD unter normalen Geschäftsbedingungen hätte erwirtschaften können. Weil sich die Zinsentwicklung schlecht abschätzen lässt, wird nun erst einmal mit dem Zeitraum bis 2021 und einem durchschnittlichen Zuführungsbedarf von 4.6 Millionen Euro geplant. Dieser Betrag kann von der RMD derzeit nicht erwirtschaftet werden, auch weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen, denen die RMD GmbH unterliegt, diese Summe gar nicht zulassen würden.

Der Jahresabschluss 2016 weist einige Risiken aus, so im Anlagevermögen. So ist geplant, sich von dem Reiterhof Falkenberg in Flörsheim zu trennen. Auch entspricht die Abschreibungsfrist für einzelne Flächen nicht der tatsächlichen Nutzungsdauer, woraus sich ein Korrekturbedarf von 12 Millionen Euro ergibt. Im Wirtschaftsplan der RMD steht für das Jahr 2017 ein Jahresverlust von knapp 2,9 Millionen Euro.

Die Patronatserklärung ist eine Sicherheit, die gewährleistet, dass die Gesellschafter für eine etwaige Zinsunterdeckung im Rahmen der Nachsorgerückstellung einstehen, die die RMD nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann. Beide Gesellschafter, also Hochtaunuskreis und Main-Taunus-Kreis, haften jeweils zu 50 Prozent. Die Patronatserklärung ist bis 31. 12.2021 befristet, sie ist bei den Kreisen nicht zu bilanzieren und wird als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Eine Inanspruchnahme der Patronatserklärung gilt derzeit als unwahrscheinlich.

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