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ELS geht in Berufung - Reclay geht von Nichtigkeit der alten Clearingverträge ab 2018 aus

In einem Rechtsstreit hat BellandVision erreichen können, dass ELS vom Landgericht Köln untersagt wurde, zu geringe Mengen an die Clearingstelle der dualen Systeme zu melden. Gegen dieses Urteil wehrt sich ELS und hat dagegen Berufung eingelegt.

BellandVision begründete seine Klage damit, dass ELS angeblich ohne Abstimmung mit den Kunden deren Verpackungsmengen anderen Verpackungsarten zuordnen würde. Durch dieses Vorgehen entstehe BellandVision ein finanzieller Schaden. Als Beweis hat BellandVision VE-Erklärungen von ELS Kunden angeführt. Nach Angaben von ELS gehe die Klage dabei von der Annahme aus, dass der Kunde grundsätzlich nur duale Mengen lizenzieren wolle. 

ELS ist allerdings ein Universaldienstleister, der selbstverständlich auch die Entsorgung anderer Verpackungsarten anbietet. Aus Sicht der ELS sind daher weder der Sachvortrag noch die Urteilsbegründung nachvollziehbar. 

Das Gericht, so ELS, sieht die Mengenzuweisungen durch die Inverkehrbringer nicht als maßgeblich an, sondern sieht das System aufgrund seiner besseren Information gegenüber dem Kunden als Kompetenzträgerin verpflichtet, diesen bzgl. der Mengenzuweisungen zu den einzelnen Verpackungsarten zu überprüfen.

„Dieses Urteil des Landgerichts Köln kann Auswirkungen für alle dualen Systeme haben“, sagt Geschäftsführer Sascha Schuh. „Nach Auffassung des Gerichts sind die dualen Systeme für die endgültige Verifizierung der Verpackungsarten der jeweiligen Verpflichteten verantwortlich. Dies steht aus Sicht der ELS im Gegensatz zu der in der Verpackungsverordnung festgelegten Verantwortung und den Pflichten der Erstinverkehrbringer. Entsprechend gehen wir selbstverständlich in Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln.“

Dagegen begrüßt Reclay das Urteil. „Das Urteil des Landgerichts Köln unterstützt all jene Systeme, die korrekt lizenzieren und damit für die Stabilität des Gesamtsystems Sorge tragen", erläutert Raffael A. Fruscio, geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group.

Reclay verwies in einer Stellungnahme auch auf die Aussage von Eva-Maria Schulze vom Bundeskartellamt*. In einem privaten Beitrag für die „Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft“ analysiert Eva-Maria Schulze die aktuelle Situation in der Clearingstelle und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Die von Reclay, dem Grünen Punkt, BellandVision und Interseroh geschlossenen neuen Verträge würden die kartellrechtlichen Voraussetzungen erfüllen und könnten daher für das Jahr 2018 Gültigkeit entfalten. Die alten Clearingverträge hingegen seien kartellrechtswidrig und dürften ab Januar 2018 so nicht mehr praktiziert werden.

Auch mit dem Argument, dass die neuen Verträge nicht gültig sein könnten, weil sie nicht von allen dualen Systemen gezeichnet wurden, räumt Frau Schulze auf. So sei es durchaus möglich, dass mehrere Clearingverträge nebeneinander existierten.

Offenbar als Reaktion auf die Aussagen von Eva-Maria Schulze ließen die drei Systeme verlautbaren, den alten Clearingvertrag abermals um neue Regelungen ergänzt zu haben. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ELS, Noventiz und RKD noch immer versuchen das Grundproblem des alten Clearingvertrags zu beseitigen, obwohl mit dem neuen Vertrag längst eine Lösung vorliegt. Dieses Verhalten fügt der Branche massiven Schaden zu“, so Fruscio abschließend.

*Nachtrag 16.11.2017:

In einer offiziellen Stellungnahme der 4. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes zum Aufsatz von Frau Schulze wird klargestellt, "dass es sich um eine unveröffentlichte Arbeit handelt und um die Widergabe der persönlichen Meinung der Autorin mit Bezug auf die bislang vorliegenden Einzelverträge. Die Beschlussabteilung hält an ihrer Auffassung fest, dass nur ein von allen Systemen akzeptiertes Regelwerk zum Mengenclearing die Voraussetzungen für eine kartellrechtliche Freistellung erfüllen kann und dass sie sich zu der Frage der Kartellrechtswidrigkeit konkurrierender Lösungsvorschläge daher zurzeit nicht äußert. Sie nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass über keinen der diskutierten Verträge ein Konsens unter allen Systemen erreicht werden konnte."

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