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Kommunalisierung muss gestoppt werden

Das „Bündnis fairer Wettbewerb“ warnt vor der zunehmenden Verdrängung mittelständischer Unternehmen durch staatliche Betriebe

er 101bvse-Hauptgeschäftsführer Eric RehbockIn einem Schreiben an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien zur bevorstehenden Bundestagswahl fordern die im Bündnis zusammengeschlossenen Verbände verschiedener Wirtschaftszweige deshalb einen Stopp der Bevorzugung kommunaler Unternehmen und ein ehrliches Bekenntnis der Politik zum Mittelstand in Deutschland.

Für den bvse wies Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock darauf hin, dass der Kommunalisierungstrend sich immer weiter fortsetze. Kürzlich erst hat der Kreis Bad Kreuznach einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Unternehmen in öffentlicher Hand sind in Deutschland in den letzten Jahren auf dem Vormarsch und belegen so einen steigenden Trend zur Verstaatlichung. So haben die Umsätze aller kommunalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2014 mit insgesamt 314 Milliarden Euro ungefähr das Niveau des Bundeshaushalts erreicht. Die Summe entspricht mehr als 11 % des Bruttoinlandsprodukts.

Dadurch sieht sich der Mittelstand immer weiter unter Druck gesetzt. "Wir sind der Meinung, dass Kommunen angehalten sind, mittelständische Unternehmen in den Regionen zu fördern und sie nicht in ihrer Existenz zu bedrohen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern dürfen deshalb die Dinge nicht treiben lassen, indem sie die Hände in den Schoß legen. Es muss hier dringend umgesteuert werden, sonst entsteht Deutschland als Standort einer hochentwickelten Recycling- und Kreislaufwirtschaft bald ein irreparabler Schaden", forderte Eric Rehbock in diesem Zusammenhang.

Die Branchenvertreter sehen insbesondere die Begünstigung kommunaler Unternehmen bei der Besteuerung kritisch. So verschafft die Befreiung von der Umsatzsteuer staatlichen Unternehmen einen Preisvorteil, der wiederum privaten mittelständischen Firmen keine Chance am Markt lässt. Kritisiert wird auch, dass durch dieses Umsatzsteuerprivileg dem Fiskus Jahr für Jahr Milliarden Euro Steuereinnahmen verlorengehen.

Das Bündnis stellt zudem fest, dass die zunehmende Auftragsverlagerung von mittelständischen Unternehmen zu öffentlichen Betrieben nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungsverfahren oder besseren Angeboten ist. Vielmehr wird der Wettbewerb über In-house-Vergaben oder interkommunale Zusammenarbeit sogar ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung solcher Vergaben oder der kommunalen Gebührenset-zung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch bestehende Gesetze verhindert. Ein fairer Wettbewerb ist so unmöglich.

Insgesamt erzielen die zu diesen Verbänden zählenden Unternehmen einen jährlichen Umsatz von mehr als 215 Milliarden Euro und haben zusammen mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte.

Bündnis fairer Wettbewerb

Zum Herunterladen: Gemeinsame Pressemitteilung

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