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NRW: Keine Genehmigungsunterlagen im Internet

Die neue CDU-Regierung in NRW zieht den von der Vorgängerregierung durchgesetzten Erlass zur Veröffentlichung von Genehmigungsunterlagen im Internet zurück. Sie geht damit auf Bedenken ein, die VDM und bvse bereits im März 2015 gegen den Erlass eingebracht hatten.

07 06 Neue NRW Umweltministerin kleinNRW Umweltministerin Schulze FöckingZur Begründung führte die Umweltministerin Christina Schulze Föcking die Sicherung von Know-How und die Vorbeugung von Sabotage- und Terrorakten an.

„Wir freuen uns, dass unserem Einwand nun etwas verspätet nachgekommen wurde. Nicht nur, dass der Erlass einen klaren Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen bedeutete, durch die Offenlegung bedrohte er auch die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“, erklärt Michael Diekmann, Vorstandsmitglied des VDM. „Die Rücknahme ist weiterhin ein seltenes aber erfolgreiches Beispiel für den effektiven Abbau von unnötigen bürokratischen Maßnahmen.“

Hintergrund des Erlasses sind verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften. Nach voriger Auslegung dieser Vorschriften durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes NRW sollten Unterlagen zur Genehmigung von Industrieanlagen nicht nur öffentlich ausgelegt sondern auch frei verfügbar im Internet veröffentlicht werden. Eine allgemein geltende verwaltungsrechtliche Regelung wurde auf das Bundesimmissionsschutzgesetz angewandt.

Mit der Aufhebung des Erlasses setzt Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) einen Wahlkampfpunkt um, in dem zu kennzeichnende und offen zu legende Unterlagen als sicherheitsbedürftig klassifiziert wurden.

 Zur Vertiefung: Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen für Genehmigungsverfahren nicht mehr notwendig

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