Bremen. Der Entsorgungsengpass bei HBCD-haltigen Dämmplatten, der längst zum Entsorgungsnotstand geworden ist, die hohen Importe an Verbrennungsabfällen, die dazu führen, dass dem Mittelstand der Zugang zu Verbrennungskapazitäten für nicht mehr recycelbare Abfälle erschwert und teilweise verwehrt wird - all diese Probleme wurden in Bremen sowohl in den Fachverbänden wie auch im öffentlichen Teil der bvse-Jahrestagung thematisiert und intensiv diskutiert.

Nach den Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling ist es klar, dass man dabei die Marktmechanismen nicht außer Acht lassen kann. Betont wurde in Bremen aber auch,  dass sich die Bundesländer diesem ernsten Problem stellen müssen, das sie selbst, gegen den Rat der Bundesregierung, verursacht haben. Man könne nicht die Augen davor verschließen, dass die Entsorgungswege derzeit faktisch versperrt seien.

In diesem Zusammenhang machte Prof. Dr. Martin Faulstich deutlich, dass die Kapazitäten der Müllverbrennungsanlagen auf absehbarer Zeit voll ausgelastet sein werden. Zu dieser Prognose kommt der ehemalige Vorsitzende des Umweltsachverständigenrates, weil er damit rechnet, dass künftig neue Abfallströme den Weg in die Müllverbrennungsanlagen finden werden. Dies gelte seiner Meinung nach insbesondere für Klärschlämme, aber auch für Mengen aus dem Deponierückbau.

Die mittelständischen Branchenunternehmen haben noch mit anderen Problemen zu kämpfen. Kritisch wird der stärker werdende Trend zur Rekommunalisierung von Entsorgungsaufgaben gesehen, der oft gerade zu Lasten der kleineren und mittleren Unternehmen geht. 

Diese Kommunalisierungstendenz verkleinert jedoch nicht nur das Marktvolumen, es führt auch zu Interessenkonflikten bei den kommunalen Vollzugsbehörden. Die vom bvse beauftragte Haucap-Studie zur Schrottwirtschaft lässt sich in diesem Zusammenhang auf die gesamte Branche übertragen. Bernhard Reiling: „Es ist nicht gut, wenn Kommunen Auftraggeber, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde und Wettbewerber gleichzeitig sind.“ 

Die jüngsten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur gewerblichen Sammlung hätten gezeigt, dass die privaten Unternehmen tendenziell benachteiligt werden. „Wir haben uns immer dagegen gewehrt. Deshalb ist es gut, wenn jetzt nicht nur das Haucap-Gutachten, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht gute Argumente liefert“, betonte Reiling vor den Teilnehmern der bvse-Mitgliederversammlung.

Nicht locker lassen wird der bvse nach den Worten seines Präsidenten auch, wenn es um höhere Recyclingquoten, insbesondere im Kunststoffbereich, gehe. Da ein Wertstoffgesetz nicht durchsetzbar sei, setze sich der bvse deshalb für ein Verpackungsgesetz mit deutlich höheren Quoten und für eine Zentrale Stelle zur besseren Kontrolle der dualen Systeme ein. Reiling: „Dafür sind die Erfolgsaussichten sehr gut. Das Verpackungsgesetz kann und muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.“