Die Entsorgung von Gewerbeabfällen, die thermisch verwertet werden müssen, steht nach Einschätzung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung vor enormen Problemen. Kapazitätsengpässe führen dazu, dass kleine und mittelständische Entsorgungsunternehmen den Müllverbrennungsanlagen keine oder nur noch geringe Abfallmengen anliefern dürfen. Nun kommt auch noch ein neues Problem hinzu.
Polystyrolmaterialien (Styropor), die mit dem Flammhemmschutz HBCD behandelt sind (z. B. Dämmstoffabfälle), werden ab dem 30. September als gefährlicher Abfall eingestuft. Bei Sanierungen von Dächern im Bau- und Abbruchbereich fallen flammgeschützten Styropordämmungen in ganz unterschiedlicher Form an, nämlich als Monochargen, vermischt mit Trägerschichten, verpresst oder als gebrochene Materialien. Das hat zur Folge, dass dieses Styropor dann nur noch in Anlagen verbrannt werden darf, die auch für gefährliche Abfälle zugelassen sind.
Die Folgen dieser Situation sind gravierend. Deutschland steuert hier auf einen Entsorgungsnotstand zu. Grund hierfür ist nicht nur die neue Einstufung der Polystyrolabfälle, sondern auch der ungezügelte Import von Abfällen aus Großbritannien und anderen europäischen Ländern. Diese Abfälle verstopfen die Entsorgungskanäle für gewerbliche Abfälle, die in Deutschland entsorgt werden müssen, sich nicht zur stofflichen Verwertung eignen und deshalb verbrannt werden müssen.
In einem Schreiben an die Abteilungsleiter der Umweltministerien der Bundesländer erläuterte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im Vorfeld der am Mittwoch stattgefunden Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) eindringlich die schwierige Situation, die schon jetzt durch die Einstufung von HBCD-haltigen Polystyrolmaterialien zu gefährlichen Abfällen eingetreten ist.
Wie inzwischen bekannt wurde, wurde das Thema in der Sitzung der LAGA zwar beraten, die LAGA hat sich jedoch nicht auf ein abgestimmtes Vorgehen einigen können, um die Situation zu entschärfen. „Es ist für uns unerklärlich, warum viele Bundesländer die mehr als angespannte Situation zum Nachteil des Handwerks in Gewerbe und Industrie weiterhin negieren. Wir stellen jedoch fest, dass der prognostizierte Engpass bei der Entsorgung von flammgeschützten Styropordämmplatten bereits jetzt eingetreten ist“, kritisierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Nach Auffassung des bvse muss kurzfristig sichergestellt werden, dass auch nach dem 30. September die gewohnten Entsorgungswege weiter genutzt werden können. Darüber hinaus sollten die Betreiber der Verbrennungsanlagen aufgefordert werden, ihren Beitrag an der Entsorgungssicherheit dieser Abfälle zu leisten, indem sie sich die entsprechenden Schlüssel genehmigen lassen und auch bereit sind, diese entsprechenden Abfälle tatsächlich anzunehmen.
„Nachdem ohne Not ein Stoffstrom von einem ungefährlichen Abfall zu einem gefährlichen Abfall umdefiniert wurde, sind jetzt sind die Bundesländer in der Verantwortung, eine funktionierende Entsorgung von HBCD-Styropordämmungen auf allen Ebenen zu gewährleisten“, fordert Rehbock.
Die Bundesländer werden vom bvse außerdem aufgefordert, die ausstehenden Fragen zum Umgang mit vermischten HBCD-haltigen Bau- und Abbruchmaterialien, mit den Entsorgungsverbänden unverzüglich zu klären. „Hier gibt es Unsicherheiten, die nicht auf dem Rücken der Entsorger abgeladen werden dürfen“, erklärte der bvse-Hauptgeschäftsführer abschließend.
