bvse: Viele betroffene Akteure sollten sich an das Bundeskartellamt wenden

Der private Entsorgermarkt in Deutschland befindet sich zurzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Die Übernahme der DSD GmbH (Der Grüne Punkt) durch den Entsorgungskonzern Remondis wird deutschlandweit zu erheblichen Wettbewerbseinschränkungen führen und bedroht die Existenz der bisher die Branche prägenden mittelständischen Unternehmen.

Die Beteiligung am Fusionskontrollverfahren vor dem Bundeskartellamt zur Prüfung des angekündigten Zusammenschlusses zwischen der REMONDIS SE & Co. KG (Remondis) und der Dualen System Deutschland Holding GmbH (DSD) war daher für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung Anlass genug, die Berlin Global Advisors GmbH (BGA) mit der "Kurzstudie zur Konsolidierung des privaten Entsorgungsmarktes in Deutschland" zu beauftragen.

Im Rahmen dieser Studie wurde ein breites Meinungsbild verschiedener Akteure im Entsorgungsmarkt erstellt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen, mögliche Auswirkungen des Zusammenschlusses zu ermitteln und Lösungsansätze zu identifizieren. Dabei ergab sich ein relativ klares Bild. Nach Einschätzung vieler Marktbeobachter wird es aufgrund einer Reihe von Faktoren, wie beispielsweise das neue Verpackungsgesetz oder der Einstieg der Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) und insbesondere durch die Auswirkungen der Übernahme der DSD Holding GmbH durch Remondis, zur Bildung eines Oligopols kommen.

"Durch die Übernahme des größten dualen Systems DSD durch den Marktführer Remondis kommt es derzeit zu einer in dieser Dimension noch nie dagewesenen Form der vertikalen Integration. Aus diesem Grund ist das gesamte Marktgefüge – von kleineren privaten bis zu großen kommunalen Unternehmen – unmittelbar oder mittelbar betroffen, wobei sich teilweise existenzbedrohliche Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ergeben. Das ausgerechnet in einem Markt, auf dem wiederholt, auch durch Maßnahmen der Kartellbehörden, versucht worden ist, mehr Wettbewerb zu ermöglichen", wie der Autor der Studie, Magnus Alexander zu Wied, betont.

Bernhard Reiling, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung: "Es liegt auf der Hand, dass die geplante Übernahme zu weiteren Wettbewerbseinschränkungen in der Recycling- und Entsorgungsbranche führen wird. Die Übernahme des Dualen Systems durch Remondis wird die Branche kräftig durchschütteln und verändern. Zumal die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sich jetzt auch massiv in der Entsorgungsbranche engagiert. Das wird die Konzentration weiter vorantreiben."

Generell wirft die Übernahme mit einem Transaktionswert von über 561 Mio. Euro Fragen hinsichtlich der zukünftigen Marktgestaltung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland auf, die im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens durch das Bundeskartellamt geprüft werden müssen. Die Marktteilnehmer erwarten ein umfangreiches Fusionskontrollverfahren durch die zuständige vierte Beschlussabteilung des Bundeskartellamts.

Umso wichtiger ist es dem bvse, dass sich die betroffenen mittelständischen Unternehmen im Fusionskontrollverfahren gegen die geplante Übernahme zur Wehr setzen. Denn nach Einschätzung der Autoren der Studie wird der Ausgang der Prüfung des Bundeskartellamts auch davon abhängen, wie viele betroffene Akteure sich in dem Verfahren engagieren und ihre Sicht der Dinge darlegen werden.

Die Studie stellt fest, dass Remondis in wichtigen Ballungszentren in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg den Bereich der kommunalen Entsorgung über sogenannte PPP-Gesellschaften (Public-Private-Partnership) dominiert. Kommt dann noch das System-Geschäft im Bereich der Verpackungsentsorgung hinzu, könne dies faktisch zu einer regionalen Ausgrenzung von Mitbewerbern führen.

"Da bleibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen keine Luft mehr, wenn in diesen Regionen Remondis auch noch das Geschäft mit der Verpackungsentsorgung in Händen hält. Der Mittelstand wird so zerrieben", befürchtet bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

Zum Herunterladen:
Kurzstudie zur Konsolidierung des privaten Entsorgungsmarktes