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Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Selbstständige

Die Bundesregierung hat am 23. März ein Eckpunktepapier mit einem umfassenden Hilfepaket für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler vorgelegt. Es soll dazu beitragen, die Auswirkungen des Corona-Virus für diese wichtigen Wirtschaftsbeteiligten abzufedern und Beschäftigung zu sichern.

Dabei geht es nicht um Kredite, sondern um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, machte Bundesfinanzminister Scholz deutlich. Mit den Soforthilfen sollten insbesondere jene unterstützt werden, die besonders hart von der Krise betroffen seien. Das insgesamte Paket umfasst bis zu 50 Milliarden Euro bei maximaler Ausschöpfung von 3 Millionen Selbständigen und Kleinstunternehmen für einen Zeitraum von 3 (+ 2) Monaten.

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Wir werden alles tun, damit spätestens bis zur Mitte nächster Woche in allen Bundesländern klar ist, welche Behörde das Geld auszahlt, wohin man sich wenden muss. Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch."

Das Maßnahmenpaket:

Die vorgesehenen Soforthilfen sollen für alle Wirtschaftsbereiche bis zu 10 Mitarbeitern gelten.

Bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten die Zuschussberechtigten eine Einmalzahlung  von bis zu 9.000 Euro für 3 Monate.
Bei einer Beschäftigung von bis zu 10 Arbeitnehmern (Vollzeitäquivalenten)  wird eine Einmalzahlung von 15.000 Euro für 3 Monate gewährt.

Verlängerungsoption bei Mietreduzierungen

Sollte der Vermieter einen Mietnachlass um mindestens 20% gewährt haben, darf der nicht ausgeschöpfte Zuschuss für 2 weitere Monate eingesetzt werden.

Anträge müssen ursächlich mit Folgen aufgrund der Corona-Krise zusammenhängen

Das Ziel dieser Maßnahmen ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Antragsteller. Liquiditätsengpässe durch akute laufende Betriebskosten, wie Unternehmenskredite oder Leasingraten, die auf die Folge der Corona-Krise zurückzuführen sind, sollen damit überbrückt werden. Wichtig ist, dass diese Maßnahme nicht gewährt wird, wenn sich das Unternehmen/Betrieb schon vor März 2020 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Der Schaden muss nach dem 11. März 2020 eingetreten sein.

Wer ist zuständig?

Die Anträge, mit der Versicherung von Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass, sollen möglichst elektronisch eingereicht werden.

Die Bereitstellung der Geldmittel soll durch den Bund erfolgen, die Bewirtschaftung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Für die Bewilligung, Auszahlung und ggf. auch Rückforderung der Mittel sind Länder und Kommunen zuständig. Rechtsgrundlage der Maßnahmen bildet die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Kumulierung von Beihilfen gestattet - Überkompensation muss jedoch zurückgezahlt werden

Eine Kumulierung mit anderen Unterstützungen, die in Verbindung mit der Corona-Krise gewährt werden oder auch mit bestehenden Minimis-Beihilfen, sol zwar grundsätzlich möglich sein. Der Zuschuss wird bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- oder Körperschaftssteuer im folgenden Jahr jedoch gewinnwirksam berücksichtig. Solle eine Überkompensation festgestellt werden, muss diese zurückerstattet werden.

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