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Bildquelle: © Reinhard Wickert, www.abfallbild.de

Clearingverträge nun auch von Landbell, Reclay Group, Veolia und Zentek gekündigt

Die Verhandlungen zu den Clearingverträgen der dualen Systeme sind vorerst gescheitert. Nach intensiven Diskussionen zwischen den Systembetreibern konnte keine Einigung auf einen Clearingvertrag erzielt werden.

Nachdem DSD, Interseroh und BellandVision schon am 2. August die alten Verträge gekündigt hatten, zogen nun Landbell, Veolia, Zentek und die Reclay Group nach. Die Systeme teilten gestern mit, dass sie aufgrund der fehlgeschlagenen Einigungsversuche fristgerecht die bestehenden Clearingverträge zum Jahresende kündigen mussten.

Dieser Schritt soll auch dazu beitragen, doch noch eine gemeinsame Lösung aller Systeme zu ermöglichen. Landbell, Veolia und Zentek haben Vorschläge zur Ergänzung der bestehenden Clearingverträge erarbeitet, da der von DSD, Interseroh und BellandVision im Alleingang eingebrachte Vertrag "ebenfalls weiterer Optimierungen" bedurfte und außerdem sei noch die Freistellung durch das Bundeskartellamt erforderlich.

Ein neuer Vertrag muss bis zum 31.12.2017 von allen zehn Systembetreibern unterschrieben sein. Landbell, Veolia und Zentek setzen sich für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Schaffung einer einheitlichen Clearinggrundlage für 2018 ein.

Das will auch der Systembetreiber Noventiz. Er kritisiert aber die Kündigungen der alten Verträge scharf. "Wir halten den Schritt für falsch und werben nach wie vor für einen konstruktiven Dialog aller beteiligten Systembetreiber“, untermauert Noventiz-Geschäftsführer Dirk Boxhammer seinen Standpunkt. „Das Ausscheren aus den Verträgen löst keineswegs das Problem,“ kritisiert er das Vorgehen anderer Systembetreiber. „Nur eine dauerhafte Abkehr von wettbewerbsschädlichen Praktiken der Vergangenheit kann für die Zukunft entscheidende Änderungen bringen“, ist sich Boxhammer sicher. Noventiz bleibe daher bei seiner Position und sehe sich trotz der weiteren Kündigungen in seiner Haltung bestätigt.

Reclay ist sich mit Grüner Punkt, BellandVision und Interseroh einig

Demgegenüber hat die Reclay Group nach der Kündigung des alten Vertrages am 1. September 2017 gemeinsam mit den drei Systembetreibern Grüner Punkt, BellandVision und Interseroh neue Verträge unterzeichnet. Voraussetzung für diesen Schritt war die Aufnahme einiger von Reclay geforderter Änderungen in die ursprünglich von den drei Systemen verfassten Vertragstexte, insbesondere was die Zuweisung von Mengen in Branchenlösungen, Transport- sowie in gewerbliche Verpackungen anbetrifft.

„Mit den von uns eingebrachten Punkten werden die Möglichkeiten, Mengen aus dem dualen System herauszudefinieren, noch einmal sehr viel enger gefasst. Dies war für uns Bedingung für die Unterzeichnung neuer Verträge“, erklärt Raffael A. Fruscio, Geschäftsführender Gesellschafter der Reclay Group. „Die überarbeiteten Verträge sorgen ab 2018 für fairen Wettbewerb und stellen sicher, dass die Verpackungsmengen bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes rechtskonform gemeldet werden. Für die Stabilität des Marktes wäre es nun wichtig, wenn die anderen drei Systembetreiber, die neben der Reclay die Clearingverträge gekündigt haben, ebenfalls den neuen Verträgen beitreten würden.“

bvse-Tagung zum Verpackungsgesetz

Die Übergangszeit zum neuen Verpackungsgesetz stellt sich damit erheblich schwieriger dar, als viele Beobachter erwartet haben. Die bvse-Tagung "Neues Verpackungsgesetz", die am 11. Oktober in Bonn stattfinden wird, gewinnt angesichts der neueren Entwicklung natürlich weiter an Interesse. Gibt sie doch Vertretern der dualen Systeme, der Kunststoffrecycler, des Bundesumweltministeriums und der Stiftung Zentrale Stelle die Möglichkeit, ihre Erwartungen, Forderungen und Herangehensweisen darzulegen und mit Teilnehmern zu diskutieren.

Weitere Informationen und Anmeldung zur bvse-Tagung "Das neue "VerpackungsG"

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