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Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen.

0 AndreasMundt 2016 im Gespräch 2Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorgungsmärkten und in vielen Regionen eine rückläufige Beteiligung an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge. Gerade mittelständische Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender zu sein. Mit der Sektoruntersuchung werden wir insbesondere den Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen untersuchen und Anhaltspunkten für mögliche Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.“

Zufrieden mit dem Start der Sektoruntersuchung zeigte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock machte deutlich, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen fairen Wettbewerbsbedingungen und einen funktionierenden Markt benötigen.

"Wir stellen seit einiger Zeit starke Konzentrationsprozesse in der Recycling- und Entsorgungsbranche fest. Die Luft für fairen Wettbewerb wird immer dünner. Es gibt einerseits starke Kommunalisierungsbestrebungen und andererseits Konzerne, die mit einer gewaltigen Marktmacht ausgestattet sind. Das setzt den Mittelstand erheblich unter Druck, so dass ein fairer und innovativer Wettbewerb in der Entsorgungs- und Recyclingbranche teilweise gar nicht mehr stattfinden kann", erklärte Rehbock.

Die Untersuchungsergebnisse werden nach Abschluss in einem Bericht veröffentlicht. Das Bundeskartellamt kann eine Sektoruntersuchung durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.

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