KrWG: Stellungnahme des bvse zum Kabinettentwurf

Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

 Stellungnahme des bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e. V.

 I.              Vorbemerkung

Der vorgelegte Gesetzentwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie 2008/98 EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie – AbfRRl). Daneben soll mit ihm die nationale Abfallwirtschaft im Sinne der Koalitionsvereinbarung weiter entwickelt werden. 

Eine Weiter- und damit Fortentwicklung der ressourcenorientierten Kreislaufwirtschaft bleibt jedoch nach wie vor hinter unseren Erwartungen zurück: 

=>  Das politische Bekenntnis zu einer modernen Stoffstromwirtschaft wird nur teilweise gesetzliche Realität

Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist 1996 ein Paradigmenwechsel in der Abfallwirtschaft eingeleitet worden: Das bis dahin ordnungsrechtlich orientierte Abfallrecht stellte in Umsetzung des Verursacherprinzips die Weichen für eine privatwirtschaftlich organisierte Abfallentsorgung. Das so genannte Altpapier-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im letzten Jahr stellte diese erfolgreiche Entwicklung hin zu mehr Privatrecht wieder auf den Kopf.


(...) -> Zur vollständigen Stellungnahme!