Schweiz modernisiert Abfallgesetzgebung

Um den Anforderungen an eine moderne Abfallpolitik zu entsprechen, wird die Schweiz ihre Technische Verordnung über Abfälle (TVA), die die Abfallentsorgung regelt, total überarbeiten. Es geht dabei um Anpassungen an den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Wandel der letzten zwanzig Jahre.

Die TVA-Revision soll dafür sorgen, dass

  • erneuerbare und nicht erneuerbare Rohstoffe nachhaltig genutzt werden;
  • Umweltbelastungen verringert werden;
  • der Rohstoffverbrauch reduziert wird, indem Kreisläufe noch besser geschlossen und gleichzeitig Schadstoffe aussortiert werden;
  • der gesamte Abfall umweltverträglich entsorgt wird;
  • Schadstoffemissi­onen in die Umwelt weiter gesenkt werden, wo dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist;
  • die Entsorgungssicherheit gewährleistet bleibt.

Um diese Ziele zu erreichen, wird unter anderem die Entsorgung biogener Abfälle neu geregelt, allgemeine Anforderungen an alle Abfallanlagen festgelegt sowie die Verwertung von Abfällen in Zementwerken präzisiert. Um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen für die umweltver­trägliche Verwertung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen ausreichende An­gebote sowie ein Sammel- und Transportsystem vorhanden sein. Das muss auf wirtschaftlich effiziente und bedürfnisgerechte Weise geschehen.

Weiterhin Entsorgungsmonopol für grössten Teil des Gewerbekehrichts
Gleichzeitig wird mit der Totalrevision der TVA die im März 2014 vom Parlament angenommene Motion Fluri (Mo.11.3137 «Keine vollständige Liberalisierung des Abfallmarktes für Gewerbekehricht») umgesetzt. Das bedeutet, dass die Siedlungsabfälle von Mikro- und Mittelbetrieben - das ist der überwiegende Teil der gewerblichen Betriebe - weiterhin unter das Entsorgungsmonopol des Staates fallen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat zur Totalrevision der TVA am 10. Juli 2014 die Anhörung eröffnet. Sie dauert bis am 30. November 2014.

Quelle und weitere Informationen: Schweizerisches Bundesamt für Umwelt (BAFU)


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