OVG NRW: Untersagungen bei illegaler Sammlung rechtens

Massives und systematisches Fehlverhalten

Der Fachverband Textilrecycling im bvse begrüßt es sehr, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Dezember 2013 bestätigt hat, dass eine gewerbliche Sammlung bei nachgewiesener Unzuverlässigkeit des Sammlers untersagt werden kann. Konkret ging es um Alttextilsammlungen.

In einem Beschluss stellte das Gericht klar, dass für eine Untersagung ein „massives und systematisches Fehlverhalten“ des Sammlers vorliegen müsse. Immerhin stelle die Untersagung einen Eingriff in das geschützte Grundrecht auf Berufsfreiheit dar. Deshalb dürften „(bloße) Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht für eine Untersagung ausreichen.“

Bei dem Unternehmen, das um vorläufigen Rechtsschutz ersucht hatte, gingen die Richter von einem andauernden Fehlverhalten aus. So gehöre es quasi zum Geschäftsmodell des Sammlers, seine Alttextilcontainer fortwährend nach eigenem Belieben aufzustellen, ohne sich etwa um eine Nutzungserlaubnis für die in Anspruch genommenen Flächen zu kümmern.

Das Gericht hat die Untersagung der Sammlung bestätigt.

Die Beschlüsse können unter den folgenden Aktenzeichen im Internet abgerufen werden:

20 B 444/13

20 B 627/13


Kontaktformular

(*)

MITGLIEDSANFRAGE

Ja, ich interessiere mich für die Mitgliedschaft im bvse e.V., habe aber noch ein paar Fragen. Setzen Sie sich bitte mit mir zwecks Abklärung in Verbindung.


Kontaktformular

schliessen

Newsletteranmeldung

Mit unserem Newsletter „bvse am Mittag“ informieren wir Sie mehrmals wöchentlich über relevante Neuigkeiten aus der Branche und unserem Verband. Sie können den Newsletter jederzeit bequem mit einem einzigen Mausklick abbestellen. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Im Übrigen gelten unsere Datenschutzbestimmungen.