Wiesbaden: Entfernung von Altkleidercontainern war rechtswidrig

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat durch Beschlüsse vom 09.01.2015 den Eilanträgen von Unternehmen, die für das Sammeln von Altkleidern und Alttextilien zugelassen sind, stattgegeben. Sie hatten sich dagegen gewehrt, dass insgesamt mehr als 50 Altkleidercontainer durch die Landeshauptstadt Wiesbaden ab, transportiert wurden und deren Verwertung oder Entsorgung angedroht wurde, falls von der Stadt geforderte Kosten für Abtransport und Lagerung der Container nicht gezahlt würden.

Die Altkleidercontainer waren alle auf privaten Grundstücken aufgestellt und mit einer Adresse bzw. mit einer Telefonnummer der Unternehmen (Antragsteller) versehen gewesen. Die Landeshauptstadt Wiesbaden (Antragsgegnerin) brachte an diesen Containern jeweils einen Zettel an, mit dem auf die Ordnungswidrigkeit des Abstellens des Altkleidercontainers an dieser Stelle ohne die erforderliche straßenbaurechtliche Sondernutzungsgenehmigung hingewiesen wurde. Es wurde eine Frist von einer Woche gesetzt, um den Container zu entfernen. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht nachgekommen werde, wurde die Entfernung der Altkleidercontainer aus dem öffentlichen Raum im Rahmen der Ersatzvornahme angedroht. Nach Ablauf dieser Frist transportierte die Antragsgegnerin die Container auf das Gelände der Entsorgungsbetriebe.

Für einen Teil der Container erstatteten die Antragsteller Strafanzeige, da ihnen der Verbleib nicht bekannt war. Durch einen Zeitungsartikel und eine Mitteilung auf der Homepage der Entsorgungsbetriebe der Antragsgegnerin erfuhren die Antragsteller von der Aktion. In jeweils 2 Fällen hatten die Antragsteller die Zettel der Antragsgegnerin wahrgenommen und legten für diese Container Widerspruch ein.

Mit Bescheiden vom 14.11.2014 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellern jeweils mit, dass eine bestimmte Anzahl von Altkleidercontainern im öffentlichen Raum aufgefunden worden sei. Da eine straßenbaurechtliche Sondernutzungsgenehmigung nicht vorgelegen habe, habe man die Container entfernt und in Verwahrung genommen. Für jeden Container fielen Kosten für die Entfernung in Höhe von 150 € an sowie Gebühren für die Verwahrung in Höhe von 15 €. Sollten die Kosten nicht innerhalb von 2 Monaten beglichen und die Container abgeholt werden, so würden sie verwertet oder entsorgt
werden.

Das Gericht gab dem Eilantrag der Antragsteller bereits aus formalen Gründen Recht, da es an den gesetzlichen Voraussetzungen für den Abtransport der Altkleidercontainer, die rechtlich als Ersatzvornahme und damit als Vollstreckungsmaßnahme zu qualifizieren ist, fehle. Unabdingbare Voraussetzung sei das Vorliegen eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes, an dem es in allen Fällen mangele. Die von der Antragsgegnerin an den Containern mittels Aufkleber angebrachten Beseitigungsanordnungen stellten zwar einen Verwaltungsakt dar, sie seien aber nicht vollstreckbar, da sie nicht bestandskräftig geworden seien und mangels ersichtlicher Rechtsbehelfsbelehrung auch nicht vor Ablauf eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe bestandskräftig werden könnten. Außer in den Fällen, in denen die Antragsteller die Aufkleber zur Kenntnis genommen hätten, sei schon keine Bekanntgabe der Verwaltungsakte erfolgt, so dass eine Rechtsmittelfrist auch gar nicht zu laufen beginne. Dabei sei es der Antragsgegnerin ohne großen Aufwand möglich gewesen, den  Antragstellern die Beseitigungsanordnungen zuzustellen, da deren vollständige Anschrift sich auf den Containern befunden habe und von der Antragsgegnerin auch jeweils in die entsprechenden Meldebögen eingetragen worden sei. In den insgesamt 4 Fällen, in denen die Antragsteller Widerspruch gegen die Beseitigungsanordnungen eingelegt hätten, habe dieser aufschiebende Wirkung, weshalb die Beseitigungsanordnungen ebenfalls nicht bestandskräftig werden konnten.

Überhaupt nicht geprüft habe die Stadt, dass man auch die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Altkleidercontainer standen, als Zustandsverantwortliche hätte heranziehen können.

Ungeachtet der formalen Mängel der Verwaltungsakte wies die Kammer darauf hin, dass in den meisten Fällen die Beseitigungsanordnungen nicht auf das Fehlen einer Sondernutzungserlaubnis nach dem Hessischen Straßengesetz gestützt werden könne. Soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertrete, dass durch die mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen, wie Lektüre der Gebrauchsanweisung, Öffnen der Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidern, die öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus genutzt würden, werde verkannt, dass dem Verkehr auch eine sogenannte kommunikative Komponente zukomme. Zwar sei die öffentliche Zweckbestimmung der Straße im Rahmen der Widmung überwiegend die Bereitstellung für den öffentlichen Verkehr, also im Sinne des Transportwesens und grundsätzlich auf Ortsveränderung angelegt. Daneben diene die Straße aber auch dem geschäftlichen und kommunikativen Verkehr in vielfältiger Weise. Zwar könne die Zweckbestimmung der Straße auf bestimmte Nutzungsarten, z.B. Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Fußgänger, etc.beschränkt werden. Entsprechende Beschränkungen für Fußgänger auf Gehwegen seien aber nicht ersichtlich.

Selbst wenn man der Meinung folge, dass diese Handlungen der gewerblichen Betätigung des Altkleidercontainer,Aufstellers zuzurechnen wären, hätte die Antragsgegnerin nach Auffassung des Gerichts im einzelnen darlegen müssen, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt aufgestellt und ob die Klappen eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen gewesen seien. Denn vorliegend habe der Großteil der Container auf privaten Grundstücken gestanden und zumeist einen Abstand von mindestens 30 cm zum Gehweg oder der Straße aufgewiesen, so dass die Einwurfklappe grundsätzlich auch nur auf dem privaten Grundstück habe geöffnet werden können. Auch dann wäre ein über den Gemeingebrauch hinausgehende genehmigungsbedürftige Sondernutzung, die eine Beseitigungsanordnung hätte rechtfertigen können, nicht gegeben.

Gegen die Beschlüsse (7 L 1563/14.WI und 7 L 1576/14.WI) kann Beschwerde erhoben werden, über der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu entscheiden hat.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden


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