Umweltrat berät über Bioabfälle
Bundesregierung fordert EU-Richtlinie/EU-Kommission will abwarten
bvse-Europadienst. Braucht Europa eine EU-Regelung für die Sammlung und Nutzung von Bioabfällen? Hierzu gibt es auf dem EU-Parkett unterschiedliche Meinungen. Auf einer EU-Konferenz in Brüssel sprachen sich unlängst die deutsche Bundesregierung, Vertreter anderer EU-Länder, Europaabgeordnete sowie Wirtschaftsbeteiligte klar für eine EU-Rechtsgrundlage aus.
Die Europäische Kommission, die in der EU immer noch über das Monopol bei der Vorlage von Gesetzesvorschlägen verfügt, erklärt dagegen, zunächst „neutral“ bleiben zu wollen. Erst nach gründlicher Bedarfsprüfung und einheiligem Wunsch der 27 EU-Länder wolle die Behörde einen Vorschlag unterbreiten. Dies sagte am Montag ein hochrangiger Beamter der Umweltabteilung der Europäischen Kommission im Blick auf das Treffen der EU-Umweltminister am 25. Juni 2009 in Luxemburg. Auf dem Tisch der Minister liegt der Entwurf „Schlussfolgerung“, die eine Fortsetzung der Diskussion über ein mögliche Regelung, aber keinen klaren Arbeitsauftrag an die Kommission enthalten, eine solche vorzulegen.
Der Unmut der Kommission, die Wünsche aus Berlin und Bonn aufzugreifen, dürfte nicht zuletzt mit den Schwierigkeiten im EU-Gesetzgebungsverfahren zum Schutz der Böden in der EU zu tun haben. Eine so genannte Boden-Rahmenrichtlinie sei zunächst von Deutschland und mehreren anderen EU-Ländern gefordert worden und würde nun von Berlin blockiert, heißt es in Brüssel. „Wir sind ein bisschen verwirrt“, heißt es in der Kommission. Nach Einschätzungen von Umweltexperten blockiere die Kommission aber auch seit rund 10 Jahren die von Ländern und Parlament gewünschte Vorlage einer Bioabfallrichtlinie.
In der Generaldirektion für Umwelt wird auch darauf hingewiesen, dass sich bereits eine Vielzahl bestehender EU-Umweltvorschriften direkt oder indirekt Bioabfällen widmeten. Viele seien auch noch längst nicht in allen EU-Ländern zur Zufriedenheit umgesetzt. Manche Umweltexperten fordern seit längerem so genannte flankierende Maßnahmen, damit die bestehenden EU-Umweltvorschriften wirkungsvoller zur Sammlung und Nutzung von Bioabfällen beitragen können.
Offen sei auch die Frage, worin der Mehrwert für eine zusätzliche, eigenständige Richtlinie zu Bioabfällen bestehe, heißt es in der Kommission. Solche Fragen könnten frühestens nach Vorlage gegenwärtig durchgeführter Studien (Impact Assessment) beantwortet werden. Das Thema der Bioabfälle dürfte aber nur Rand des Umweltrats behandelt werden. Im Mittelpunkt stehen die geplante Regelung zu den Industrieemissionen und die Vorbereitung auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die im Dezember in Kopenhagen stattfindet.
bvse-Büro Brüssel
