29.05.2015

Gefährlichkeitskriterien: Besonderheiten der Abfallwirtschaft im Blick behalten

bvse-Stellungnahme zur AVV kritisiert Kosten für bürokratischen Mehraufwand

Nach Einschätzung des bvse gibt es Korrekturbedarf an der Verordnung zur Umsetzung der novellierten Gefährlichkeitskriterien (AVV). In seiner Stellungnahme an das Bundesumweltministerium (BMUB) kritisiert der Verband die zunehmende Tendenz, die abfallrechtlichen Regelungen mit denen anderer Bereiche zu vermischen. Dadurch würden die Besonderheiten der Abfallwirtschaft aus dem Blick geraten. Ein Beispiel dafür seien die beiden in der AVV vorgesehenen Abfallschlüssel für „Nickel-Metallhydrid-Batterien und Akkumulatoren“ und „Lithium enthaltende Batterien und Akkumulatoren“. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock: „Dies stellt eine Übererfüllung der EU-Vorgaben dar. Hinzu kommt, dass ADR- und Arbeitsschutzvorschriften den Umgang mit diesen Abfällen bereits regeln. Die Umstufung führt zu keinem Mehrwert, sondern lediglich zu einem administrativen und finanziellen Mehraufwand.“

Selbst bei einer konservativen Schätzung kommt der bvse zu dem Schluss, dass schon die Anzeige der Behandlung von Lithium-Ionen-Batterien – auf Anlagen die bereits für die Behandlung gefährlicher Abfälle genehmigt sind – mit Kosten von mindestens 500 bis 600 Euro verbunden ist. Die Begründung zur Verordnung geht jedoch von einem wesentlich niedrigeren Erfüllungsaufwand für die Umstufung der Abfallschlüssel aus. Nach Ansicht des Verbandes ist diese Schätzung deutlich zu gering angesetzt.

Auch der Nachweis der Ungefährlichkeit von Abfällen ist laut bvse mit einem Aufwand für die chemische Analytik von 400 bis 2.000 Euro ein immenser Kostenfaktor. Die Aufwendungen für Probennahme, Probenvorbereitung, Probenaufschluss, Beratung und Prüfbericht kämen noch hinzu.

Als positives Signal wertet der bvse, dass die Konkretisierung des Gefährlichkeitsmerkmals HP 14 „ökotoxisch“ von Seiten des BMUB zunächst abgewartet wird. In der Stellungnahme gibt der Verband jedoch zu bedenken, dass der Nachweis der Ungefährlichkeit für dieses Kriterium die aufwändigste Prüfung und damit die höchsten Kosten verursachen würde.

Abgesehen von den Regelungen zur Gefährlichkeit begrüßt der bvse die Schaffung der neuen Schlüsselnummer 20 01 42 für Bioabfälle. „Durch die vermehrte Einführung von Systemen für die getrennte Sammlung von Bioabfällen war dies notwendig“, so Rehbock.


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