28.10.2014

Europapolitische Bausteine für eine moderne Kreislaufwirtschaft

bvse-Stellungnahme zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket

Bonn. Leistungsfähige Sammel- und Recyclingstrukturen, ein striktes Deponierungsverbot und keine finanzielle Förderung weiterer Müllverbrennungsanlagen in Europa, das sind nach Auffassung des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Bausteine für eine erfolgreiche europäische Kreislaufwirtschaft.    

In einer Stellungnahme zum EU-Kreislaufwirtschaftspaket begrüßt der bvse nach den Worten von Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock grundsätzlich das von der EU-Kommission Anfang Juli ausgegebene Ziel, bis 2030 in Europa eine 70%ige Recyclingquote für Siedlungsabfälle zu erreichen.    

Nach Meinung des Verbandes stehen der Wirtschaft in Europa zwar anspruchsvolle Technologien zur Gewinnung und zum Einsatz von Sekundärrohstoffen zur Verfügung. Diese Technik und das vorhandene Know-how werde in den meisten EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht oder nur unzulänglich abgerufen und genutzt.   

Deponien sind tickende Zeitbomben
Rehbock: "Immer noch werden mehr als die Hälfte der Siedlungsabfälle in Europa deponiert. Sie landen in Deponien, die als tickende Zeitbomben eine latente Gefahr für Boden, Wasser, Luft und Klima darstellen. Der bvse fordert daher, endlich konsequent die Weichen in Europa für eine moderne Kreislaufwirtschaft zu stellen. Das EU-Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Kommission setzt dazu das richtige politische Signal."  

Allerdings hält der deutsche Recyclingverband nichts davon auf eine reine Symbolpolitik zu setzen. Deshalb lehnt der bvse jegliche Versuche ab, durch überzogene Regulierungen das ausgegebene Ziel zu erreichen. 

"Wir sind davon überzeugt, dass dieser Versuch misslingen wird," erklärte der bvse-Hauptgeschäftsführer und betonte, dass es in diesem Politikbereich nicht um die Lösung eines Entsorgungsproblems gehe, sondern um einen immer wichtiger werdenden Wirtschaftsbereich mit einem dynamisch wachsenden Markt und einer Vielzahl von Marktteilnehmern.  

Dass es hier noch viel zu tun gibt, ist offensichtlich. Die Europäische Kommission weist darauf hin, dass der europäischen Wirtschaft zurzeit beträchtliche Mengen potenzieller Sekundärrohstoffe verloren gehen. Sie gibt an, dass 500 Millionen Tonnen an Wertstoffen, die gewonnen werden könnten, stattdessen deponiert oder verbrannt werden.  

Marktmechanismen konsequent nutzen 
Es wird daher nach Ansicht des bvse darauf ankommen, so schnell wie möglich diese offensichtliche Fehlallokation zu korrigieren. Die politische Rahmensetzung der Europäischen Union sollte sich daher nicht nur an der richtigen Zielsetzung orientieren, sondern auch und gerade daran, dass die Marktmechanismen erkannt und genutzt, Fehlerquellen beseitigt, sowie Anreize, beispielsweise über die Förderpraxis der EU, richtig gesetzt werden.    

Dazu gehöre auch die Erkenntnis, so der bvse in seiner Stellungnahme, dass für moderne Industrieprozesse qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe  erforderlich sind.    

Rehbock: "Die getrennte Sammlung ist ein Garant dafür, dass auch hochwertige Materialien zur ökonomisch vorteilhaften, stofflichen Verwertung zur Verfügung stehen. Trotz aller Sortiertechnik bleibt die getrennte Sammlung ein unverzichtbarer Qualitätsbaustein, der ausgebaut werden muss."   

Förderung gewerblicher Sammelstrukturen in ganz Europa 
Insofern begrüßt der bvse zwar ausdrücklich die bestehende Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten getrennte Sammelsysteme für Papier, Metall, Kunststoffe und Glas einzurichten. Er stellt aber gleichwohl fest, dass in den meisten EU-Mitgliedstaaten diese Verpflichtung noch nicht oder nur unzulänglich umgesetzt wird.

"Wir fordern die Europäische Kommission daher auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass gewerbliche Sammelstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten erhalten, ausgebaut bzw. aufgebaut werden, sowie europäische Investitionszuschüsse zum Aufbau von Sammelsystemen sowohl in Metropolen als auch in ländlichen Regionen, gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen, zu gewähren", so bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.    

Aufbau eines regionalen Recyclingnetzwerkes
Parallel zum Ausbau bzw. zum Aufbau getrennter Wertstoffsammelstrukturen sollten deshalb regionale Recyclingnetzwerke in den europäischen Mitgliedstaaten entwickelt werden.   

Im Gegensatz zum zentralen Ansatz großindustrieller Lösungen, wie Deponien oder Müllverbrennungsanlagen, könne mit mittelständischen Sammel- und Aufbereitungsstrukturen besser auf die lokalen Besonderheiten eingegangen, flexibel auf Marktveränderungen reagiert und vor allem die Wertschöpfung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen realisiert werden. 

Ein großes Hindernis auf dem Weg in eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft sind jedoch nach wie vor die billigen Entsorgungswege in Europa. So wird in den meisten EU-Mitgliedstaaten immer noch auf die Deponierung gesetzt.  

Deponien schließen 
Der bvse fordert insbesondere die EU-Kommission, aber ebenso das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, endlich die finanzielle Förderung neuer Deponien einzustellen und einen verbindlichen Fahrplan für die Schließung von Mülldeponien in Europa aufzustellen.  

Nach Auffassung des bvse muss außerdem das Deponieverbot entsprechend der TA Siedlungsabfall gefasst werden. Letztlich dürfen nach Auffassung des bvse nur noch inerte Abfälle deponiert werden.

In einem Übergangszeitraum bis zum endgültigen Deponierungsverbot sollte eine progressiv gestaltete Deponieabgabe eingeführt werden, um einen fiskalischen Anreiz zu setzen, so wenige Abfälle wie möglich zu deponieren. Die Einnahmen könnten in einen Fonds fließen, der den Aufbau von Sammel- und Sortierstrukturen fördert.    

Müllverbrennung begrenzen
Es reiche jedoch nicht aus, die Deponierung zurückzudrängen, gleichzeitig müsse die verfügbare Kapazität klassischer Müllverbrennungsanlagen auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt werden, heißt es in der Stellungnahme. Der bvse fordert daher, dass angesichts der überwiegend vorhandenen und ausreichenden Verbrennungskapazitäten die EU-Förderung von Müllverbrennungsanlagen einzustellen ist.    

>>>Hier zum Download: bvse-Stellungnahme


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