12.11.2014

Wertstoffgesetz soll der Kreislaufwirtschaft in Deutschland neue Impulse geben

bvse-Präsidium schaltet sich in die Diskussion ein

Das Wertstoffgesetz soll mehr Recycling ermöglichen und der Kreislaufwirtschaft in Deutschland neue Impulse geben. Das hat das Präsidium des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. in der vergangenen Woche betont und sich erneut hinter das bvse/BDE/VBS-Eckpunktepapier gestellt, das deutlich höhere Recyclingquoten fordert.  

Darüber hinaus ist die Qualitätsfrage für den bvse wesentlich. Bisher agieren die dualen Systeme so, als ob sie Eigentümer der gesammelten Wertstoffe wären. Das hat dazu geführt, dass einerseits immer schlechter werdende Sekundärrohstoff-Qualitäten in den Verwertermarkt eingebracht werden und andererseits viel zu viel Material auf billigstem Wege verbrannt wird. "Wir machen inzwischen die Erfahrung, dass nicht nur die Recycler über immer schlechter werdende Qualität klagen, sondern auch die Unternehmen, die qualitativ hochwertige Ersatzbrennstoffe herstellen", kritisierte bvse-Präsident Bernhard Reiling.  

Entscheidend ist daher, dass die Unternehmen der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft das Eigentum an den Wertstoffen erlangen. Nur Entsorger, Sortierer und Verwerter gemeinsam können dafür Sorge tragen, dass ein qualitativ hochwertiges und wirtschaftlich sinnvolles Recycling durchgeführt wird. Gleichzeitig wird dadurch auch gewährleistet, dass das innovative und mittelständisch geprägte Netz an Recyclingunternehmen gestärkt wird, das durch das Oligopol der dualen Systeme immer mehr in Bedrängnis gerät.    

Das bvse-Präsidium stellte daher in seiner Sitzung fest, dass in der Vergangenheit weder Hersteller und Inverkehrbringer noch die Dualen Systeme ihre Produktverantwortung gemäß der geltenden Verpackungsverordnung tatsächlich wahrgenommen haben. Von daher sei eine starke, neutrale Zentrale Stelle "dringend erforderlich", um die bestehenden schweren Systemfehler zu beheben. Insofern begrüßt das bvse-Präsidium das Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das hier einen wichtigen Schwerpunkt setzt. "Wir wollen die Zentrale Stelle zwar mit deutlich mehr Kompetenzen ausstatten, doch die Vorstellungen der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt gehen durchaus in die richtige Richtung", erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.    

Der bvse will zwar grundsätzlich an der Produktverantwortung festhalten, macht dies aber auch von der zukünftigen Praxis der Dualen Systeme abhängig. "Wenn auch nach der 7. Novelle der Verpackungsverordnung Qualität ein Fremdwort bleibt und die Lizenzierungsmengen nicht deutlich steigen, dann sägen die dualen Systeme an dem Ast, auf dem sie es sich in den vergangenen Jahren gemütlich gemacht haben", betonte Eric Rehbock.   

Gleichzeitig weist das Präsidium alle Bestrebungen zurück, die auf eine vollständige Kommunalisierung hinauslaufen. Die kommunale Seite sollte erkennen, dass sie von einer starken mittelständischen Entsorgungs- und Recyclingstruktur am meisten profitiere. Es müsse eine Entwicklung gestoppt werden, die strukturell darauf hinauslaufe, dass kleinere und mittlere Unternehmen allenfalls als "Lohndrescher" existieren könnten. bvse-Präsident Bernhard Reiling: "Wer mithilft, die dynamischen und innovativen Strukturen des Mittelstandes auf allen Wertschöpfungsebenen zu schwächen, stärkt damit nur wenige Konzerne und große kommunale Unternehmen. Die Zeche für diese ordnungspolitische Fehlentwicklung zahlen dann letztlich die Bürgerinnen und Bürger.“    


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