22.05.2015

bvse zur Wertstoffgesetz-Debatte im Bundestag

Angesichts der Bundestagsdebatte zum Wertstoffgesetz am Donnerstag, 21. Mai 2015 erklärte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock:

"Die Bundestagsabgeordneten haben deutlich gemacht, dass künftig weniger Abfälle verbrannt werden und das Recycling gestärkt wird. Das ist die gute Nachricht aus dem Bundestag, denn über alle Parteigrenzen hinweg wurde die Zustimmung zu höheren Recyclingquoten signalisiert.

Leider hat die Debatte auch gezeigt, dass es doch deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition gibt. Während die CDU/CSU keine weitere Kommunalisierung zulassen will, pocht die SPD auf mehr kommunalen Gestaltungsspielraum bis hin zur Sammelhoheit.

Unsere Position ist klar: Wir wollen ein Wertstoffgesetz, aber nicht um jeden Preis. Es kann nicht sein, dass ein Kompromiss zum Wertstoffgesetz zu Lasten der Entsorger und Recycler ausgehandelt wird. Das neue Wertstoffgesetz soll mehr Recycling ermöglichen, das aber bedeutet zwangsläufig, die Rolle der Recycling- und Entsorgungsunternehmen zu stärken und ihnen nicht in den Rücken zu fallen.

Eine starke zentrale Stelle könnte einerseits eine bessere Einflussnahme der Kommunen und andererseits mehr Ordnung und Kontrolle des Systems ermöglichen. Dabei muss aber auch darauf geachtet werden, dass die Hersteller und Inverkehrbringer sich nicht selbst kontrollieren, sondern dass alle Beteiligte angemessen und wirksam eingebunden sind."


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