Politische Einigung der EU-Umweltminister bleibt weit hinter den Erwartungen zurück
Neufassung EU-Richtlinie zum Elektro- und Elektronikschrott
Brüssel/Bonn. - bvse-Europadienst - Nach dem Europäischen Parlament haben jetzt auch die 27 EU-Umweltminister ihre erste Beratungsrunde über die Neuregelung der EU-Richtlinie zum Elektro- und Elektronikschrott abgeschlossen. Verstärkt verhindert werden soll künftig auch, dass Elektro- und Elektronikschrott illegal aus der EU verbracht wird.
Dabei hat sich die deutsche Bundesregierung mit ihrer Forderung nach höheren Sammelquoten bei Elektro- und Elektronikschrott im Kreis der 27 EU-Regierungen nicht durchsetzen können. Nach dem am Montagabend getroffenen Beschluss der EU-Umweltminister soll die Sammelquote in Europa in zwei Schritten erhöht werden: In vier Jahren sollen zunächst 45 Prozent wiederverwendet werden, in acht Jahren soll die Quote bei 65 Prozent liegen. Damit würden künftig im Vergleich zu heute mehr als doppelt so viele der Elektrogeräte recycelt, hieß es in Brüssel. Eine hohe Quote sei ein wesentlicher Beitrag zur Rohstoffsicherung in Europa, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche. Europa könne es sich nicht mehr leisten, Ressourcen zu verschwenden.
Als "völlig unbefriedigendes Ergebnis" bezeichnete der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. den Kompromiss. "Die EU-Umweltminister sind mit diesem Beschluss weit entfernt von einer guten Entscheidung. Während in Sonntagsreden viel Wert auf Ressourceneffizienz und Recycling gelegt werde, sieht die praktische Politik ganz anders aus. Wir hoffen jedoch, dass in den weiteren Verhandlungen mit dem EU-Parlament noch wesentliche Fortschritte erzielt werden können", kommentierte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
Der Kompromiss der EU-Regierungen ist weniger ambitioniert als der vom EU-Parlament angenommene Vorschlag. So hatte sich das EP jüngst in seiner ersten Lesung für ein Sammelziel von 85 Prozent aller auf den Markt gebrachten Geräte ausgesprochen. Und gefordert, dass von dem gesammelten Schrott je nach Produktgruppe zwischen 70 bis 80 Prozent wiederverwertet werden sollten.
Der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik hatte noch am Montag versucht die Regierungen zu ehrgeizigeren Vorgaben zu drängen. "Es ist wichtig, dass wir Elektromüll nicht mehr als Last, sondern als wertvolle Ressource betrachten", sagte Potocnik. Er bedauerte, dass der Kompromiss nicht weit genug gehe und verwies darauf, dass zum Beispiel 40 Mobilfunkgeräte rund ein Gramm Gold enthielten.
"Die Minister haben zwei Jahre beraten, um nun mit einem enttäuschenden Ergebnis abzuschließen. Das gilt aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Sicht. Die Mitgliedstaaten wollen weitere acht Jahre warten, bis anspruchsvolle Sammelquoten erreicht werden und diese noch mit Ausnahmen weiter aushöhlen. So werden die Rohstoffe unserer Kinder verschwendet", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU).
Gegenwärtig gilt das Ziel, pro Kopf und Jahr vier Kilogramm Elektro- und Elektronikschrott zu sammeln und wiederzuverwerten. Künftig gilt als Vorgabe, 45 Prozent des im Land anfallenden Elektroschrotts zusammenzutragen.
Die Minister gewähren Ausnahmeregelungen für Länder, in denen relativ wenige Geräte genutzt werden. So müssen Ungarn, Polen und weitere, vor allem süd- und osteuropäische Länder, die Vorgaben erst in mehr als 20 Jahren erfüllen. Große, fest installierte Anlagen wie Fahrstühle und Rolltreppen werden von dem Regelwerk nicht erfasst.
Jetzt beginnt die sogenannte zweite Lesung des Gesetzesvorhabens. Am Schluss müssen sich die Minister mit dem EU-Parlament auf einen endgültigen Text verständigen. Damit sei frühestens zum Jahresende, möglicherweise aber auch erst 2012 zu rechnen, heißt es in Brüssel. Hajo Friedrich, bvse-Europadienst
