04.03.2014

Altpapierbranche: Fairer Wettbewerb statt Rekommunalisierung

Die Altpapierbranche steht weiterhin vor vielen Herausforderungen – nationaler und internationaler Art. Das machte Reinhold Schmidt, bvse-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachverbands Papierrecycling, am heutigen 17. Internationalen Altpapiertag des bvse vor mehr als 550 Branchenexperten deutlich.

Monopole verhindern!
Insbesondere das seit 2012 geltende Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Rahmenbedingungen für die private Altpapierwirtschaft verschlechtert, so das Fazit Schmidts. Etablierte Sammlungen werden untersagt und Kommunen missbrauchen vielfach das neue Recht, um kommunale Monopole aufzubauen. „In der Folge werden die mittelständischen Erfassungs- und Verwertungsbetriebe geschwächt und das, obwohl die Politik bei jeder Gelegenheit die Kreislaufwirtschaft propagiert“, so Schmidt.

Als Beispiel führte Schmidt die Überlegungen in Bremen an, die Abfallentsorgung nach Jahren der Drittbeauftragung selbst zu übernehmen. Anlass ist eine Gebührenerhöhung, die nach 16 Jahren notwendig wurde. „Nach meiner Auffassung ist die Tatsache, dass es in 16 Jahren keine Gebührenerhöhung gegeben hat, ein hervorragendes Zeugnis dafür, dass die Beauftragung eines privaten Unternehmens ein voller Erfolg war.“ Wenn die Rekommunalisierung von Aufgaben weitergeht, rechnet Schmidt jedoch mit steigenden Gebühren für die Bürger.

Deshalb fordert der bvse-Vizepräsident einen Wettbewerb auf Augenhöhe von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand. „Unsere Mitgliedsbetriebe scheuen den Wettbewerb mit der öffentlichen Hand nicht. Sie arbeiten kostenbewusst und effizient. Wir wollen den Wettbewerb, allerdings fair und zu gleichen Konditionen.“ Damit dies möglich wird, müsse zuallererst die Benachteiligung der privaten Entsorgungsbetriebe durch das Mehrwertsteuerprivileg der öffentlichen Hand abgeschafft werden.

Gesetz soll klarstellen: Die Wertstoffe gehören dem Sammler
Die Branche hat nicht nur mit kommunalen Monopolisierungstendenzen zu kämpfen: Auch die Wertstoffströme aus der haushaltsnahen Sammlung werden inzwischen von den Monopolen der Dualen Systeme gesteuert. „Dies kann nicht im Sinne freier Märkte, im Sinne von Innovation und Fortschritt und erst recht nicht im Sinne der Verbraucher sein“, so Schmidt.

Immerhin habe das Landgericht Ravensburg in einer Grundsatzentscheidung deutlich gemacht, dass nicht die Dualen Systeme das Eigentum am Altpapier erlangen, sondern derjenige, der es einsammelt. Der bvse fordert daher ein Wertstoffgesetz, dass die Dualen Systeme auf ihre ursprüngliche Funktion beschränkt, nämlich die Entsorgung der Verpackungsabfälle zu gewährleisten. Die Entsorgungswirtschaft könne sich dann unter fairen Marktbedingungen ihrer Aufgabe stellen, die Erfassung und Verwertung umzusetzen.

Recyclingbranche braucht mehr Rückhalt von der Politik
Von der neuen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erwartet Schmidt nach gut 100 Tagen im Amt, die Leistung der Papierrecyclingbranche für Umwelt und Bürger stärker anzuerkennen und bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn nur so könne der mittelständisch strukturierte Wirtschaftszweig weiter für Beschäftigung und aktives Engagement in den Regionen sorgen.

Dazu gehört für Schmidt, die Energiekosten nicht ausufern zu lassen: „Ein weiterer ungebremster Anstieg der Stromkosten ist nicht mehr zu schultern, auch nicht im Namen des Ausbaus der erneuerbaren Energien“, so Schmidt. Dies müsse im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) berücksichtigt werden, ebenso wie die Gleichbehandlung der Produktion von Sekundärrohstoffen und Primärrohstoffen. Es dürfe besonders in den Bereichen keine Unterschiede in der Befreiung von der EEG-Umlage geben, in denen die erzeugten Primär- oder Sekundärrohstoffe zum gleichen Zweck genutzt werden.

Weiterhin appellierte Schmidt an die Bundesregierung, bei der Umsetzung europäischer Regelungen nicht noch die sprichwörtliche „Schippe obendrauf“ zu legen. „Es ist mehr als kontraproduktiv und wirtschaftlich nicht vertretbar, wenn Deutschland den eigenen Unternehmen noch strengere Auflagen macht, als von der EU gefordert.“ Damit werde der Wettbewerb mit internationalen Mitbewerbern zusätzlich erschwert und die deutsche Wirtschaftsleistung eingeschränkt.

Auch bei der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA befürchtet Schmidt Auswirkungen auf seine Branche und mahnt die Verantwortlichen, genau zu prüfen, wie sich der geplante Wegfall von Zöllen auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Es müsse genau abgewogen werden, unter welchen Bedingungen – beispielsweise Verwertungszertifikaten – Materialen gehandelt werden dürfen. Auf keinen Fall dürfe mit dem Abkommen die Position der heimischen Altpapierbranche gegenüber den transatlantischen Mitbewerbern verschlechtert werden.

 

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