12.04.2006

Keine Mauterhöhung zum 1. Januar 2007

Entgegen der ursprünglichen Planung wird es zum 1. Januar 2007 keine Mauterhöhung geben. Auf Anfrage des bvse teilte das Bundesverkehrsministerium mit, dass die Mauterhöhung Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Kfz-Steuer sei.

Dieser Gesetzentwurf sei in erster Lesung im Bundestag und von den Ausschüssen beraten worden. Er müsse allerdings in Brüssel notifziert werden. Die von hier erforderliche Zustimmung stehe zwar noch aus, informell gebe es jedoch positive Signale.

Wann mit einer weiteren Beratung des Gesetzentwurfs fortgefahren werden und das Gesetz in Kraft treten könne, sei noch nicht konkret absehbar.

Gleichzeitig mit der Anhebung der Maut soll es eine Absenkung der Kfz-Steuer und Investitionserleichterungen für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge geben.