03.01.2013

Aggressives kommunales „Rosinenpicken“ gefährdet die Existenz von Recyclingunternehmen

Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern Korrektur des KrWG

Für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. zeichnet sich nach den Worten von Präsident Bernhard Reiling immer mehr eine bundesweit abgestimmte Strategie ab, wonach sich viele Kommunen und deren kommunale Unternehmen Stoffströme zueignen, die in der Vergangenheit gar nicht oder nur am Rande zum kommunalen Geschäftsfeld gehörten.

In einer Stellungnahme äußerte sich der bvse gemeinsam mit BDE, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium zu den Auswirkungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Umweltministerium hatte verschiedene Verbände um entsprechende Einschätzungen gebeten, um der Verpflichtung aus der seinerzeit abgegebenen Protokollerklärung zu entsprechen, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung auf Markt und Wettbewerb zu beurteilen, um auf Basis dieser Erkenntnisse ggf. Korrekturen am Gesetz vorzunehmen.

Die Verbände der privaten Wirtschaft halten in der Stellungnahme zunächst fest, dass die Zahl von knapp 600 bisher bekannt gewordenen Untersagungen von gewerblichen Sammlungen in keiner Weise aussagekräftig ist. Keinesfalls könne aus dieser Zahl darauf geschlossen werden, dass die nicht untersagten Fälle künftig beanstandungsfrei fortgeführt werden könnten. Es ist vielmehr so, dass das Anzeigeverfahren beliebig in die Länge gezogen wird und somit der Großteil der Untersagungen noch zu erwarten ist. In etlichen Fällen hätten Landkreise auch eine eigene kommunale Sammlung bereits politisch beschlossen und mit deren Umsetzung begonnen. Den in diesen Landkreisen angezeigten gewerblichen Sammlungen soll so die Grundlage entzogen werden, die Untersagungen sind angekündigt.

Der BDE beklagt eine massive Rechtsunsicherheit, die seit Inkrafttreten des Kreislaufwirt-schaftsgesetzes eingetreten ist. BDE-Präsident Peter Kurth: „Zahlreiche rechtlich nicht haltbare Auslegungen durch die öffentliche Hand sind bereits Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren, es liegen bereits jetzt etliche Urteile vor."

BDSV-Präsident Heiner Gröger, der als mittelständischer Metallrecyclingunternehmer tagtäglich damit konfrontiert, wie groß die Verunsicherung unter den vielen mobilen Sammlern geworden ist, die den Schrott an die Aufbereiter und Händler abliefern. „Wenn wir die kontinuierliche Zulieferung des Vormaterials sicherstellen wollen, haben wir gar keine andere Chance, als den mobilen Sammlern im Umgang mit den Behörden aktiv beizuspringen. Bei vielen unserer Geschäftspartner stehen jetzt Existenzen auf dem Spiel.“

Nach den Worten von bvse-Präsident Bernhard Reiling wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz missbraucht, um kommunale Monopole gerade in den Sekundärrohstoffmärkten zu errichten, die über ein Jahrhundert hinweg von privaten Unternehmen mit Pioniergeist und Innovationskraft erfolgreich aufgebaut und entwickelt worden sind. Reiling: „Die Kommunen nutzen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, um sich an einen von der privaten Entsorgungswirtschaft gedeckten Tisch zu setzen. Wir stellen derzeit ein aggressives kommunales „Rosinenpicken“ fest, das ohne Rücksicht auf die Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen vorangetrieben wird.“

Die Verbände fordern gemeinsam eine Korrektur des KrWG, um der unlauteren Umsetzungspraxis, die zu einer erheblichen Verschiebung des Wettbewerbs und zu einem merklichen Rückgang des Recyclings geführt hat, zeitnah Einhalt zu gebieten. Sie appellieren des Weiteren, zu prüfen, ob durch eine Durchführungsverordnung oder andere geeignete Auslegungsrichtlinien ein Mehr an Rechtssicherheit für gewerbliche Sammlungen erreicht werden kann.

-> Gemeinsame Pressemitteilung der Verbände im Wortlaut

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