10.08.2012

Rehbock: Politik agiert zögerlich auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

Dresden. „Trotz aller politischen Lippenbekenntnisse - von einer stoffstromorientierten Kreislaufwirtschaft sind wir in Deutschland immer noch weit entfernt.“ Das machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock auf der bvse-Jahrestagung seines Verbandes am 21. September in Dresden deutlich. Nach seinen Worten sind „klare Richtungsentscheidungen“ erforderlich, um in Zukunft besser als bisher Wertstoffkreisläufe zu schließen.  Rehbock: „Wir stellen leider fest, dass die Politik nur sehr zögerlich agiert, wenn es darum geht, substanzielle Fortschritte auf den Weg zu bringen.“

Dabei müsse es doch jedem klar sein:  Nur wenn Sekundärrohstoffe so weit wie möglich recycelt werden, werden nachhaltig primäre Ressourcen geschont. „Ein solches Handeln ist gerade für Deutschland als rohstoffarmes Land unerlässlich“, betonte der bvse-Hauptgeschäftsführer. Dazu gehöre „ganz notwendigerweise“ auch die hochwertige energetische Verwertung, insbesondere durch die Nutzung von qualitativ anspruchsvollen Ersatzbrennstoffen. Sie dürfe jedoch nicht schon dann Anwendung finden, wenn die Nutzung der stofflichen Eigenschaften der Abfälle noch sinnvoll sei und müsse sich abgrenzen gegenüber thermischen Prozessen, die eine im Vergleich nur geringe Energieausbeute aufweisen.

Der bvse setzte sich in Dresden deshalb für eine Kombination verschiedener Maßnahmen ein und erwartet vom Gesetzgeber, das das Kreislaufwirtschaftsgesetz zügig um wirksame Verordnungen ergänzt wird, die Nutzungskaskaden, ein Vorbehandlungsgebot für Abfälle und die Berücksichtigung von Sekundär- und Recyclingprodukten bei öffentlichen und privaten Auftragsvergaben, beinhalten.

Eric Rehbock machte auch deutlich, dass die Fokussierung seines Verbandes auf die stoffliche Verwertung auch ein wichtiger Grund sei, warum sich der bvse für ein Wertstoffgesetz einsetzt. „In einem solchen Gesetz müssen deutlich höhere Recyclingquoten festgeschrieben werden, damit die Wertstoffe nicht in den kommunalen Müllverbrennungsanlagen landen, wie das derzeit in der sogenannten kommunalen Familie ohne jede Scheu diskutiert wird“, forderte der bvse-Hauptgeschäftsführer.

Ein neues Wertstoffgesetz biete zudem die Chance, den sich abzeichnenden Konzentrationstendenzen in der Branche die Grundlage zu entziehen. Rehbock wandte sich gegen eine „völlig unnötige Privilegierung der Dualen Systeme“. Dazu zählt er, dass sich die Dualen Systeme das Eigentum an den Wertstoffen zuschreiben.

Er warnte aber auch davor beim Wertstoffgesetz die gleichen Fehler zu machen, wie beim Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es könne nicht darum gehen, den Handlungsspielraum der Kommunen weiter zu Lasten der privaten, mittelständischen Sekundärrohstoff- und Entsorgungswirtschaft zu stärken. Das führt jetzt dazu, so Rehbock, dass leistungsfähige Sammel-, Verwertungs- und Handelsstrukturen, die die mittelständische Sekundärrohstoffwirtschaft über Jahrzehnte im Altpapierbereich, der Schrottwirtschaft oder dem Altkleiderbereich vorangetrieben hat, von kommunalen Verboten existenziell betroffen sind. „Immer mehr Kommunen fühlen sich - eingeladen durch den Gesetzgeber - wie im Selbstbedienungsladen und verbieten gewerbliche Sammlungen mit der ausdrücklichen Zielsetzung, kommunale Monopole aufbauen zu wollen“, stellte der bvse-Hauptgeschäftsführer in Dresden fest.

Das geschehe zwar nicht überall in Deutschland. Viele Kommunen wüssten um den Wert einer guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den mittelständischen Unternehmen.  „Wir registrieren jedoch, dass beispielsweise eine Reihe von Kommunen plötzlich die Sammlung von Altkleidern für sich neu entdeckt hat. Ein Bereich, in dem private Unternehmen seit Jahrzehnten erfolgreich arbeiten. Jetzt wollen diese Kommunen den Rahm abschöpfen, verbieten unsere Aktivitäten und drängen uns so mit Hilfe des Gesetzgebers aus den Märkten, in die wir investiert und die wir erst entwickelt haben“, kritisierte Eric Rehbock, für den es keinen Zweifel daran gebe, dass das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz diese Entwicklung ausgelöst oder zumindest verstärkt habe.