21.06.2006

Oligopole drohen

Warnungen des Bundeskartellamtes ernst nehmen

Aus Sicht des Mittelstandes zog bvse-Präsident Johannes Blees eine kritische Bilanz hinsichtlich der jüngsten Auswirkungen gesetzlicher Regelungen, die die Recycling- und Abfallwirtschaft betreffen. Auf der Halbjahrespressekonferenz in Bonn sprach Blees davon, dass staatliche Eingriffe Konzernen und Großstrukturen „Schützenhilfe“ leisteten.

Beispielhaft nannte Johannes Blees die Auswirkungen der TA-Si/Ablagerungsverordnung: „Unsere Unternehmen haben mit enormen Problemen zu kämpfen, denn der Müll muss durch das Nadelöhr der Müllverbrennungsanlagen, und diese Kapazitäten werden neben den Kommunen von großen Konzernen kontrolliert, die die TASi zu einem Angriff auf die mittelständischen Unternehmen missbraucht haben: Die Preise schossen in die Höhe, Mengen wurden wegen angeblicher Qualitätsmängel zurückgeschickt, Anlagenbetreiber waren vor dem 1. Juni gar nicht bereit, längerfristige Verträge abzuschließen.“

Ein anderes Beispiel sei das so genannte Elektro-Gesetz. Danach müsse eine deutschlandweite Abholkoordination gewährleistet sein. Eine praktikable Umsetzung dieser Abholverpflichtung schließe jedoch die Beauftragung eines lediglich regional agierenden Entsorgungsunternehmens durch den Hersteller faktisch aus. „Dies führt zu einer Diskriminierung kleinerer Entsorger, da diese grundsätzlich auf die Zusammenarbeit in einem übergreifenden Verbund angewiesen sind,“ kritisierte der bvse-Präsident.

„Wir dürfen aber nicht zulassen, dass es, quasi aus Versehen, dem Entsorgungsbereich so ergeht wie der Energieversorgungsbranche. Bei der Energieversorgung diktiert ein Kartell weniger Unternehmen bei privaten wie gewerblichen Kunden die Preise. Die Warnhinweise des Bundeskartellamts in Richtung Oligopolisierung der Entsorgungsbranche lassen doch an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig“, betonte der bvse-Präsident.

Die Politik müsse hier reagieren um rechtzeitig und vorausschauend ein wirksames Korrektiv zu installieren. In diesem Zusammenhang fordere der bvse eine erheblich stärkere personelle Ausstattung des Bundeskartellamtes. „Es kann nicht sein, dass die Politik die fachlich zuständige Missbrauchsaufsicht und damit den Mittelstand im Regen stehen lässt“, kritisierte Blees. Die politisch Verantwortlichen müssen nach Ansicht des bvse stärker im Blick haben, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen ihre Gesetzgebung in der Praxis hat. Dabei geht es meist nicht um die umweltpolitischen Zielsetzungen als vielmehr um die Wege dorthin.