08.09.2012

bvse: Basta-Politik verhindert Wertstoffgesetz

Kritik am Vorpreschen der Handels- und Herstellerverbände

"Als verfrüht und kontraproduktiv", bezeichnet Burkhard Landers, Präsident des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., die Gründung einer Gesellschaft zur Vorbereitung einer Zentralen Stelle durch Handel und Hersteller. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband sowie die BKV Plattform für Kunststoff und Verwertung haben die GbR gegründet und wollen sie nach Inkrafttreten des Wertstoffgesetzes in eine Stiftung umwandeln.

Wie die Verbände verlauten ließen, sehen sie die künftigen Aufgaben einer Zentralen Stelle insbesondere in der Registrierung und Mengenmeldung von Verpflichteten, die im Rahmen einer erweiterten Produktverantwortung nicht nur für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen, sondern auch von bestimmten Waren aus Kunststoff und Metallen verantwortlich sein sollen.

Das stößt jedoch auf massive Kritik des bvse. "Wer ein gutes und zukunftsfähiges Wertstoffgesetz in dieser Legislaturperiode wirklich will, der sollte darauf aus sein, mit allen relevanten Beteiligten ein tragfähiges Konzept zu entwickeln", betont Landers und führt weiter aus: „Die Handels- und Herstellerverbände erwecken den Eindruck als wollten sie einseitig Fakten schaffen. Das schafft kein Vertrauen, sondern  bringt den Dialogansatz von Bundesumweltminister Altmaier in Misskredit.“

Der bvse-Präsident weist darauf hin, dass gerade die Ausgestaltung und der Aufgabenbereich einer zukünftigen Zentralen Stelle umstritten ist. Es müsse zuerst geklärt werden, welche Aufgaben eine Zentrale Stelle wahrzunehmen habe.

Zu den klärungsbedürftigen Fragen gehöre beispielsweise, ob der neuzuschaffenden Zentralen Stelle überhaupt hoheitliche Kontrollbefugnisse übertragen werden sollen und wie die Schnittstellen zu den Fachbehörden des Bundes und der Länder gestaltet werden. Danach wäre über die geeignete Rechtsform zu entscheiden und wer mit welchen Aufgaben, Funktionen und Pflichten in den Gremien Berücksichtigung finden soll oder muss. Dabei sind neben den Interessen von Bund und Ländern alle Betroffenen in geeigneter Weise einzubinden, nicht zuletzt Kommunen, Duale Systeme und die Entsorgungs- und Recyclingbranche, auf die es letztlich ankomme.