08.09.2012

EU-Kommission: Noch zu viele Siedlungsabfälle werden deponiert

Ressourcenorientierte Abfallwirtschaftsprojekte werden gefördert

Deutschland gehört in punkto Abfallverwertung zwar zur Spitzengruppe in Europa, landet aber im europäischen Vergleich lediglich auf Platz vier. Alarmierendes Ergebnis eines neuen Berichtes der EU-Kommission über die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in den Mitgliedstaaten: Noch zu viele Siedlungsabfälle werden verbrannt und Überkapazitäten, auch in der Müllverbrennung, konterkarieren das Ziel einer hochwertigen Verwertung. EU-Gelder sollen helfen, in den leistungsschwächsten Ländern Abfallwirtschaftsprojekte umzusetzen, wenn sie im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie sind und die Abfallhierarchie berücksichtigen.

In Bereichen wie Gesamtabfallverwertung, Kosten der Abfallentsorgung und Verstöße gegen das EU-Recht wurden die 27 Mitgliedstaaten auf Basis von 18 Kriterien nach einem Ampelsystem (grün, gelb, rot) bewertet. Tabellenführer sind Österreich, Niederlande, Dänemark, Deutschland, Schweden und Belgien. Keines dieser Länder erhielt mehr als zweimal rot. Am anderen Ende der Skala präsentiert sich die Lage genau umgekehrt - grün ist eher selten. Zu den Mitgliedstaaten mit den größten Umsetzungslücken gehören Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Zypern. Die Versäumnisse dieser Länder betreffen u.a. schlechte oder inexistente Abfallvermeidungsstrategien, mangelnde Anreize für den Verzicht auf Deponien und eine unzulängliche Abfallinfrastruktur, so die EU-Kommission. Die starke Abhängigkeit von Abfalldeponien bedeute, dass bessere Bewirtschaftungsmöglichkeiten wie Wiederverwendung und Wiederverwertung konsequent unausgeschöpft bleiben. Die Aussichten seien entsprechend schlecht.

Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte hierzu: „Die Ergebnisse dieser Bewertung bestätigen meine schlimmsten Befürchtungen. In vielen Mitgliedstaaten werden riesige Abfallmengen noch immer auf Deponien – das ist die schlechteste Option - abgelagert, und dies, obwohl durchaus bessere Alternativen existieren und zur Finanzierung besserer Optionen Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen. Wertvolle Ressourcen werden vergraben, potenzielle wirtschaftliche Chancen werden vertan, im Sektor Abfallbewirtschaftung werden keine Arbeitsplätze geschaffen und die menschliche Gesundheit und die Umwelt leiden. Bei der gegenwärtigen Wirtschaftslage lässt sich dieser Zustand kaum rechtfertigen.“

Bei den Ländern der Spitzengruppe, darunter Deutschland, kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass sie umfassende Müllabfuhrsysteme aufweisen und weniger als fünf Prozent ihrer Abfälle auf Deponien ablagern. Sie verfügen über ausgefeilte Recycling-Systeme und ausreichende Abfallbehandlungskapazitäten und sind auch bei der Kompostierung leistungsstark. Typisch für diese Länder sei, dass sie in ihren Abfallbewirtschaftungsstrategien rechtliche, administrative und wirtschaftliche Instrumente wirkungsvoll verknüpfen. Neben diesem positiven Fazit weist der Bericht jedoch auch auf Unzulänglichkeiten hin: Selbst die leistungsstärksten Mitgliedstaaten seien mit Herausforderungen wie der Verbesserung der Abfallvermeidung und den Überkapazitäten von Müllverbrennungsanlagen konfrontiert, die die Abfallverwertung behindern und Abfalleinfuhren zur Beschaffung von Verbrennungsmaterial für die Feuerungsanlagen erforderlich machen können.

Nächste Schritte
Die Kommission will den Bericht nutzen, um Fahrpläne für die zehn leistungsschwächsten Mitgliedstaaten aufzustellen, die im September in Prag mit den nationalen Behörden in bilateralen Gesprächen erörtert werden. Sie werden zur Verbreitung bewährter Praktiken beitragen und maßgeschneiderte Empfehlungen für eine bessere Abfallbewirtschaftung mit Hilfe wirtschaftlicher, rechtlicher und administrativer Instrumente sowie Strukturfondsmitteln der EU enthalten.

Die Kommission plant, Strukturfondsmittel der EU verstärkt auf die abfallpolitischen Ziele der EU auszurichten. Der vorgeschlagene mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 gewährleiste, dass EU-Gelder nur in Abfallbewirtschaftungsprojekte fließen, die im Vorfeld bestimmte Bedingungen erfüllen, einschließlich der Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie und unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie, die der Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung gegenüber der Verbrennung mit Energierückgewinnung den Vorzug gibt, wobei die Abfalldeponierung bzw. die Abfallverbrennung ohne Energierückgewinnung nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Hintergrund
Die sich aus dem Ampelsystem ergebende Leistungstabelle ist Teil einer laufenden Studie, die die Mitgliedstaaten heranziehen können, um ihre Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirtschaftung zu verbessern.

Nach einer von der Kommission kürzlich in Auftrag gegebenen Studie ließen sich bei vollständiger Umsetzung des Abfallrechts der EU schätzungsweise 72 Mrd. EUR im Jahr einsparen, die Jahresumsätze der EU-Abfallbewirtschaftungs- und -Recycling-Sektoren um 42 Mrd. EUR steigern und bis 2020 über 400 000 Arbeitsplätze schaffen.

Weitere Informationen und die Ergebnistabelle