18.07.2012

Thesenpapier zum Wertstoffgesetz: Produktverantwortung, Zentrale Stelle und Wettbewerb

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in einem Thesenpapier die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung konkretisiert. Durch eine zusätzliche Erfassung stoffgleicher Nichtverpackungen könnten pro Jahr und Einwohner zusätzlich 7 kg an Wertstoffen erfasst werden.

Das BMU spricht sich für einen bundeseinheitlichen Zuweisungskatalog für die haushaltsnahe Wertstofferfassung aus. Gemeinsam erfasst werden sollen Verpackungen sowie stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen. Holz, Textilien, Gummi, Batterien und Elektrogeräte sind davon ausgeschlossen. Die Sammelsysteme für Glas und Altpapier bleiben unberührt.

Darüber hinaus plant das BMU eine Ausweitung der Produktverantwortung auf die Hersteller und Vertreiber stoffgleicher Nichtverpackungen sowie eine Zentrale Stelle zur Überwachung des Systems und Vermeidung von Ausweichreaktionen. Umstritten ist noch die Trägerschaft des Erfassungssystems. Das BMU kündigt an, den Wettbewerb als marktwirtschaftliches Anreizsystem nutzen zu wollen und privatwirtschaftliche wie kommunale Interessen zu berücksichtigen.

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- Altmaier-Thesen