07.10.2012

Falkenberg: Wir müssen mehr tun als nur die Umsetzung der bestehenden Gesetze zu gewährleisten

Der Generaldirektor stellte mittelfristige Vision der EU vor

“Wir deponieren immer weniger in der Europäischen Union und recyceln immer mehr, doch wir müssen insgesamt besser werden", das erklärte Generaldirektor Karl Falkenberg von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission anlässlich des bvse-Europa-Dinners am 26. Juni 2012 in Brüssel.



Vor fast 40 Gästen, Brüsseler Kommissions- und Verbändevertretern, Unternehmern und Vertretern aus Bund und Ländern, betonten bvse-Vizepräsident Herbert Snell und Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock zuvor die Chancen, die sich durch mehr Recycling in Europa bieten würden. Rehbock forderte ein europaweites Deponieverbot , um hier einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Rehbock: "Dort, wo mehr Recycling betrieben wird, können nicht nur größere Mengen an Sekundärrohstoffen der Industrie zur Verfügung gestellt werden, sondern kann auch ein deutlich größerer Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden."

In diesem Zusammenhang berichtete er auch, dass die Forderung nach einem Deponieverbot nicht nur von deutschen Praktikern erhoben werde, sondern das beispielsweise auch die spanischen Kunststoffrecycler diese Auffassung vertreten würden, wie erst kürzlich auf dem 15. Internationalen Altkunststofftag deutlich wurde.

Falkenberg räumte ein, dass es große Unterschiede innerhalb der Europäischen Union gebe. Die weiter fortgeschrittenen Mitgliedsstaaten recyceln bis zu 70 Prozent ihrer Abfälle, während weniger fortgeschrittene Länder überwiegend deponieren und nichts oder nur sehr wenig recyceln. Er vertrat die Auffassung, dass eine vollständige Implementierung von bereits existierenden Gesetzen bewirken könne, dass bis 2020 42 Milliarden Euro umgesetzt und weitere 400.000 Jobs in der europäischen Recyclingindustrie geschaffen werden könnten.

Ein Thema des Abends war auch die Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in Deutschland. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock begründete, warum sein Verband eine Beschwerde bei der Europäischen Union gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz erhoben habe. Es sei nicht verständlich, warum nun in Deutschland private Sammlungen von Kommunen verboten werden, nur damit diese mit ihren Unternehmen tätig werden können."Es kann nicht sein, dass so die Kommunen die Gelegenheit erhalten, mit Hilfe des Ordnungsrechts missliebige private Konkurrenz aus dem Markt zu drängen", kritisierte Rehbock.

Der Generaldirektor machte deutlich, dass die Beschwerden gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Brüssel ernst genommen und sorgfältig geprüft werden. Für Falkenberg sind die privaten Entsorgungsunternehmen und insbesondere der Mittelstand wichtige Faktoren zur Umsetzung der Ziele der Europäischen Union. Dazu gehöre beispielsweise die absolute Entkopplung von  Abfallerzeugung und Wirtschaftswachstum. Falkenberg: "Um der Herausforderung von Ressourcenverfügbarkeit zu begegnen, müssen wir mehr tun als nur die Umsetzung der bestehenden Abfallgesetzgebung zu gewährleisten.

Er bekräftige, dass die mittelfristige Vision für die Abfallwirtschaft der EU mehr Anstrengungen für die Vermeidung beinhaltet. Das Ziel müsse sein, so Falkenberg, dass die Abfallmenge pro Kopf absolut sinke. Weiter müsse es darum gehen, mehr Recycling und Wiederverwendung durchzusetzen und als Voraussetzung dafür, die Einführung der Getrenntsammlung und die Entwicklung attraktiver Märkte für Sekundärrohstoffe zu forcieren. Nicht zuletzt legte er Wert darauf, dass mit der vollständigen Anwendung der existierenden Abfallgesetzgebung die Deponierung faktisch eingestellt werden könne. Gleichzeitig müsse sich jedoch die energetische Verwertung auf "nicht-recyclingfähiges" Material beschränken.

In der lebhaften Diskussion wurden auch die End-of-Waste-Verordnungen angesprochen und die mangelnde Akzeptanz beklagt, die Folge von praxisfernen Regelungen sei. Gerade das Kunststoffrecycling könne von dieser Verordnung profitieren, wenn passgenaue Regelungen gefunden würden. bvse-Haupgeschäftsführer Eric Rehbock bot Generaldirektor Falkenberg in diesem Zusammenhang eine Besichtigung eines modernen Kunststoffrecyclingunternehmens an, damit er sich von der Leistungsfähigkeit dieses noch jungen Industriezweigs überzeugen könne.