02.01.2009

Umweltgesetzbuch ist gescheitert

Gabriel und Söder schieben sich Schuld gegenseitig zu

Berlin. Das Umweltgesetzbuch (UGB) ist gescheitert. Das teilte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Sonntag der Öffentlichkeit mit.

Die Schuld am Scheitern dieses Projektes, das schon seit 20 Jahren in der Diskussion ist, gab er dem Freistaat Bayern und der mangelnden Kompromissbereitschaft auf Unionsseite.

Sigmar Gabriel: "Mit ihrer Verhinderung eines vereinfachten und einheitlichen Umweltrechts schadet die Union der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen. Das UGB hätte bedeutet: Bundeseinheitliche Regelungen im Wasser- und Naturschutzrecht statt 16 unterschiedliche landesgesetzliche Vorschriften. Das UGB hätte im Immissionsschutz- und Wasserrecht bedeutet: Ein Projekt - eine Behörde - ein Verfahren - eine Genehmigung. Diese Vereinfachungen hat die Union bewusst verhindert. Jetzt bleibt es bei dem Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und 16 unterschiedlicher Länderregelungen im Naturschutz- und Wasserrecht."
 
Nach einem Bericht von Spiegel online wies Bayerns Umweltminister Markus Söder die Vorwürfe von Gabriel scharf zurück. Söder erklärte, dass Gabriel das Scheitern des Umweltgesetzbuches selbst verschuldet habe. "Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht", sagte Söder. "Wir wollen gemeinsame Umweltstandards, aber keine Monster-Bürokratie. Der Bundesumweltminister ist an seinem eigenen Übereifer gescheitert." Gabriels Entwurf hätte keinen ökologischen Gewinn gebracht, dafür aber "erhebliche Rechtsunsicherheiten".